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EU-Parlament wirft Kommission Untätigkeit in Roaming-Frage vor

Es ist und bleibt wohl nach lange Zündstoff für nahezu unendliche Debatten: die internationalen Roaming-Gebühren europäischer Netzbetreiber. Während Roaming-Gebühren beispielsweise in Österreich nach Schätzungen von Experten rund 15 bis 30 Prozent des Gesamtumsatzes der Mobilfunkbetreiber ausmachen, wird die EU-Kommission nicht müde, Konsequenzen für die oftmals sehr undurchsichtigen Preisstrukturen der überteuerten Roaming-Gebühren anzukündigen. Doch bis auf einen halbjährig aktualisierten Preisvergleich der Tarife der Mobilfunkbetreiber der 25 EU-Staaten unter der Internetadresse http://europa.eu.int/information_society/roaming geschah bislang vor allem nach Ansicht des EU-Parlaments doch herzlich wenig.



"Uns reichen die Aussagen von Kommissarin Reding nicht", erklärten die Europaabgeordneten Werner Langen und Daniel Caspary in einer gemeinsamen Stellungnahme. Beide verlangen eine Regelung ähnlich der einheitlichen Bankgebühren im europäischen Zahlungsverkehr, womit die EU-Kommission ? nach deren Ansicht die Preispolitik allein in der Hand der nationalen Regulierungsbehörden liegt ? einen Verordnungsentwurf vorlegen solle, "in dem die Senkung und die Transparenz der Roaming-Gebühren festgeschrieben wird".

Mit Gesprächspreisen von durchschnittlichen 69 Cent pro Minute seien die Roaming-Preise bei Handys im Vergleich zu Festnetztarifen, bei denen inzwischen Verbindungen in die USA für 0,8 Cent pro Minute und nach Australien für 1,4 Cent pro Minute möglich sind, "weit überhöht". Die von der Kommission vorgebrachten Argumente, die Industrie werde das Problem selbst lösen, seien "nicht stichhaltig". Bisher habe sich "trotz öffentlicher Diskussionen überhaupt nichts getan", beklagten die Abgeordneten. Man darf nun also auf eine entsprechende Reaktion der EU-Kommission gespannt sein.

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