EU-Parlament stimmt Datenspeicherung zu

Künftig werden in den 25 Ländern der Europäischen Union systematisch Internet- und Telefondaten gespeichert Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich hierbei auf einen Minimalkompromiss bei der Speicherung von Internet- und Telefondaten geeinigt, der zahlreiche Ausnahmen vorsieht.
Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen werden in den 25 Ländern der Europäischen Union künftig systematisch Internet- und Telefondaten gespeichert. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Minimalkompromiss zu, den Konservative und Sozialiste zuvor mit den Mitgliedsländern ausgehandelt hatten. Der nach monatelangem Ringen erzielte Kompromiss erlaubt den EU-Staaten zahlreiche Ausnahmen.

Nach der Richtlinie werden von Ende 2006 an alle Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang gespeichert. Die Bundesregierung hat sich bereits für die minimale Speicherdauer von einem halben Jahr ausgesprochen. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden nur zu Beginn des Telefonats geortet, nicht aber am Ende des Gesprächs.

Der Ratsvorsitzende und britische Innenminister Charles Clarke betonte in Straßburg erneut die Wichtigkeit der Richtlinie: "Diese Daten sind grundlegende Instrumente für die Überführung von Terroristen und Schwerverbrechern. Es ist wichtig, dass wir ausgewogene gesetzliche Vorgaben zur Speicherung von Daten haben, die sonst gelöscht würden." Es gebe eine Vielzahl von Beispielen, bei denen Terroristen und Mörder so aufgespürt und Opfer von Kidnappern gerettet worden seien. Bisher sei die Arbeit der Staatsanwälte erschwert worden, weil einige Kommunikationsanbieter in verschiedenen Mitgliedsländern die Daten nicht gespeichert hätten.

Nach dem Kompromiss sollen erfolglose Telefonanrufe nur dort gespeichert werden, wo dies ohnehin schon geschieht. Der Abfrage durch Ermittler muss eine Genehmigung durch eine Justizbehörde vorausgehen. Sie darf sich nur auf schwere Verbrechen im Sinne des europäischen Haftbefehls beziehen, sagte die CDU-Europaabgeordnete Ewa Klamt. Der liberale Parlamentsberichterstatter Alexander Alvaro (FDP) bezweifelt das: "Tatsächlich wird in dem Kompromiss nach nationalem Recht definiert, was eigentlich schwere Straftaten sind." Alvaro lehnte das Papier als unzulänglich ab: "Wir wollten eine maximale Harmonisierung, jetzt haben wir einen Minimalkompromiss." Zwar müssten nun alle EU-Länder Kommunikationsdaten speichern. Bei der Ausgestaltung hätten sie aber absolut freie Hand.

Alvaro kritisierte auch die Regelung, wonach die Telekommunikations-Anbieter die Kosten für die Datenspeicherung möglicherweise selbst bezahlen müssen. Alvaro hatte gemeinsam mit vielen Parlamentariern für eine Kostenübernahme durch die Staaten plädiert, da der Schutz vor Terrorismus auch eine staatliche Aufgabe sei.

Linkssozialisten und Grüne lehnten das Papier komplett ab. Die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sagte: "460 Millionen EU-Bürger sollen unter Generalverdacht gestellt werden. Soll Europa zu einem Überwachungsstaat á la Orwell werden? Das will ich nicht, gerade als Ostdeutsche." Mit der Richtlinie drohe der Schutz der Privatsphäre verletzt zu werden. Sie bezweifle, dass das mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einer Reihe von Klagen.

Vorab hatte auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Regelung kritisiert, weil sie den Informantenschutz untergrabe. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. "Versiegen die Quellen, ist die Presse blind", warnte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Das Parlament stimmte jedoch einem Änderungsantrag zu, nach dem das Berufsgeheimnis etwa von Journalisten gewahrt bleiben muss.

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