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EU-Parlament lehnt Pläne einiger Regierungen zur Datenspeicherung ab

Der umstrittene Plan einiger EU-Staaten zur Speicherung von Telefondaten zur Terrorismusbekämpfung ist im EU-Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Der umstrittene Plan einiger EU-Staaten zur Speicherung von Telefondaten zur Terrorismusbekämpfung ist im Europaparlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Die Abgeordneten forderten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Irlands und Schwedens am Dienstag in Straßburg dazu auf, ihre entsprechende Initiative zurück zu ziehen. Die vier Länder streben an, dass EU-weit Telefondaten, SMS-Kurzmitteilungen und Internet- Protokolle bis zu drei Jahre lang gespeichert werden. Die Inhalte sollen nicht festgehalten werden.

Die Abgeordneten lehnen den Vorstoß vor allem deshalb ab, weil das Parlament in dem Verfahren kein Mitentscheidungsrecht hat. "Gravierende Tatbestände, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränken könnten, dürfen nicht ohne die Volksvertretung beschlossen werden", sagte der Schattenberichterstatter der konservativen EVP-Fraktion, Herbert Reul (CDU).

Deshalb bevorzugen sie den Alternativvorschlag, den die Europäische Kommission inzwischen vorlegte und der nicht ohne die Volksvertretung verabschiedet werden kann. Darin wird die Speicherdauer klassischer Telefondaten auf zwölf Monate und von Internetdaten auf sechs Monate begrenzt.

Rat und Kommission wollen bis Jahresende EU-weite Regelungen durchsetzen. Die Telekommunikationsbranche lehnt den Plan aus Kostengründen ab.

EU-Datenschützer kritisiert Kommissionsplan zu Telefondaten (PC-WELT Online, 26.09.2005)

EU will Speicherung aller Telefondaten (PC-WELT Online, 21.09.2005)

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