2036826

EU-Minister fordern bessere Internet-Überwachung

12.01.2015 | 16:16 Uhr |

Nach den Terroranschlägen in Paris auf Charlie Hebdo, eine französische Polizistin und einen jüdischen Supermarkt fordern die EU-Innen- und Justiz-Minister die Internet-Service-Provider zur verstärkten Zusammenarbeit auf. Ziel: Terroristische Aktivitäten im Internet schneller aufzuspüren.

Die Innen- und Justiz-Minister verschiedener EU-Staaten haben die Notwendigkeit betont, dass die Internet-Service-Provider  baldmöglichst ein System einführen, das schnellstmöglich vor Terrormaterialien und -Aktivitäten im Internet warnen und diese Informationen auch entfernen könne. Nur damit ließe sich terroristische Propaganda im Internet stoppen, wie die Ministerrunde meint .
 
Die Minister zeigen sich besorgt darüber, dass das Internet immer mehr zur Verbreitung von Hass und zum Aufruf zu Gewalt benutzt werde. Insbesondere wollen die Minister die Rekrutierung von Terroristen-Nachwuchs im Internet unterbinden oder zumindest erschweren. Trotzdem soll das Internet ein Raum für freie Meinungsäußerung bleiben.
 
Mit dieser Forderung rennen die Minister natürlich offene Türen bei den Geheimdiensten ein. Der britische Geheimdienst GCHQ, der seit langer Zeit der wichtigste Kooperationspartner der amerikanischen NSA bei der Überwachung des Internets ist, fordert seinerseits die Social-Media-Unternehmen auf mit den Sicherheitsbehörden enger zusammenzuarbeiten, um Terroristen bei der Nutzung der verschiedenen Netzwerke zu behindern.
 
In diesem Zusammenhang fordern die Innen- und Justizminister auch ein Rahmenprogramm für den Austausch von Daten über Flugpassagiere für Flüge in die EU, von der EU und innerhalb der EU. Eine derartige Datenbank fordern die Minister bereits seit dem Jahr 2011. Darin sollen bis zu 60 unterschiedliche Datensätze über jeden Flugpassagier hinterlegt werden, beispielsweise zu Reisedaten, Reiserouten, Ticketinformationen und Kontaktdaten. Das Europa-Parlament hat allerdings erst 2013 dieses Vorhaben abgelehnt, weil es Grundrechte verletzen würde. Vor dem Hintergrund der Terrorserie in Paris bleibt nun abzuwarten, ob das Europa-Parlament seinen Widerstand aufrecht hält.

0 Kommentare zu diesem Artikel
2036826