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EU-Kommission nimmt Google Android ins Visier

20.04.2016 | 14:19 Uhr |

Die EU-Kommission wirft Google vor, mit Android seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

Die EU-Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google aus. Am Mittwoch gab die EU-Kommission bekannt, dass sie zur vorläufigen Auffassung gelangt sei, dass Google "seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich" ausnutze, um Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetz-Betreibern Beschränkungen aufzuerlegen.

In der Mitteilung der EU-Kommission heißt es, Google verfolge eine Strategie für Mobilgeräte, um seine beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu wahren und auszubauen. Das wurde zum einen dadurch erreicht, dass die Google-Suche auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standardsuchdienst beziehungsweise einziger Suchdienst festgelegt sei. "Zweitens wird Konkurrenten auf dem Suchmaschinenmarkt auf diese Weise der Marktzugang über konkurrierende mobile Browser und Betriebssysteme versperrt", so die EU-Kommission. Die Strategie von Google schade den Verbrauchern, weil sie den Wettbewerb beschränke und Mobilgerät-Innovationen bremse.

Google und der Mutterkonzern Alphabet wurden schriftlich über die Bedenken der EU-Kommission informiert. Die Mitteilung greife aber nicht dem Ergebnis einer Untersuchung vor. EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständig ist, erklärte: "Google hat jetzt Gelegenheit, sich zu den Bedenken der Kommission zu äußern."

Die EU-Kommission hatte vor fast exakt einem Jahr ihre Ermittlungen gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht bei seiner Internetsuche aufgenommen. Damals hieß es, dass auch die marktbeherrschende Stellung von Android untersucht werden solle.

Aktuell ist die EU-Kommission nun der Auffassung, dass Google in drei Bereichen eine marktbeherrschende Stellung hat: auf den Märkten für allgemeine Internetsuchdienste, für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte sowie für App-Stores für das Android-Betriebssystem für Mobilgeräte. In jedem dieser Märkte hat Google einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent im europäischen Wirtschaftsraum.

Demnach verstoße Google in den folgenden drei Punkten gegen EU-Kartellrecht, indem es

  • von Herstellern als Vorbedingung für die Lizenzierung bestimmter geschützter Google-Apps verlangt, die Google-Suche und den Browser Google Chrome vorzuinstallieren und die Google-Suche auf ihren Geräten als Standardsuchdienst festzulegen;

  • Hersteller am Verkauf von intelligenten Mobilgeräten mit konkurrierenden Betriebssystemen, die sich auf den offenen Android-Quellcode stützen, hindert;

  • Herstellern und Betreibern von Mobilfunknetzen finanzielle Anreize dafür bietet, wenn sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren.

Sollte die EU-Kommission tatsächlich zum Schluss kommen, dass Google gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, dann droht Google eine Strafe in Milliardenhöhe. Die Strafe würde bei 10 Prozent des Umsatzes von Google im vergangenen Geschäftsjahr liegen. Das entspräche einer Strafe von etwa 6,5 Milliarden Euro. Dagegen rechnet die Nachrichtenagentur Reuters vor, dass Google allein im vergangenen Jahr etwa 9,73 Milliarden Euro mit auf Android-Geräten ausgelieferter Werbung verdient hat.

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