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EU-Kommission droht Bundesregierung

27.03.2006 | 11:58 Uhr |

Der Streit um das geplante neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom geht weiter. Jetzt drohte die zuständige EU-Kommissarin der Bundesregierung mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Noch existiert das neue VDSL-Netz mit Bandbreiten bis zu 50 Mbit/s überhaupt nicht. Doch das geplante neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom sorgt bereits im Vorfeld für Verstimmung zwischen Brüssel und Berlin. Denn die EU-Kommission besteht vehement darauf, dieses neue DSL-Netz auch für Konkurrenten der Telekom zu öffnen, Notfalls will die EU-Kommission dafür vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Ab Mitte 2006 soll das neue VDSL-Netz die ersten deutschen Großstädte miteinander verbinden und eine Fülle neuer Internet-Dienstleistungen ermöglichen ( die PC-WELT berichtet ). Die Deutsche Telekom baut dieses Netz auf, will es aber im Gegenzug zumindest für einen festgelegten Zeitraum allein nutzen dürfen. Die Bundesregierung ist mit diesem Deal einverstanden, doch die EU-Kommission legt sich quer. Die Kommission fordert, dass das neue DSL-Netz auch Mitbewerbern der Telekom von Anfang an offen steht, wie die PC-WELT bereits meldete .

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding gedroht hat: "Für den Fall, dass Deutschland den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf (in dem der Telekom zumindest zeitlich befristet die alleinige Nutzung des VDSL-Netzes zugestanden wird, Anm. der Redaktion) verabschiedet, wird die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen". Sollte die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, könnten Reding zufolge "Telekom-Wettbewerber parallel dazu auch deutsche Gerichte anrufen und den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stoppen".

Glasfasernetz: Telekom muss auf Lockerung von Regulierung warten (PC-WELT Online, 16.03.2006)

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