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Höhere Strafen für Spammer gefordert

12.10.2009 | 16:04 Uhr |

Die Maßnahmen gegen Spam-Versand fallen derzeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten recht unterschiedlich aus. Die EU-Kommission hat die Regierungen aufgefordert ihre Bürger besser zu schützen. Dazu sei auch mehr Zusammenarbeit nötig.

Der Versand unerwünschter Werbe-Mails (Spam) ist seit 2002 in allen EU-Staaten verboten. Die Höhe der Strafen ist jedoch recht unterschiedlich. Dies zeigen die Ergebnisse einer Studie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde. Die EU-Kommission fordert schärfere Maßnahmen und mehr Kooperation der Mitgliedstaaten zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger.

Während Spammern in Ländern wie Rumänien oder Litauen nur ein paar hundert bis mehrere tausend Euro Strafe drohen, sind es in Spanien 30.000, in Italien eine halbe Million und in den Niederlanden bis zu eine Million Euro. Viviane Reding, Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, beklagt, dass trotz des seit sieben Jahren bestehenden, EU-weiten Verbots im Durchschnitt 65 Prozent der EU-Bürger regelmäßig mit Spam belästigt würden.

Die Studie der EU-Kommission hat unter anderem folgende Ergebnisse gebracht:

- fast alle EU-Staaten haben inzwischen eine oder mehrere Websites, wo sich Bürger über Spam, Spyware und Malware informieren oder beschweren können

- die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft ist noch bruchstückhaft und von Land zu Land unterschiedlich. Hier sind Verbesserungen und klare Zuständigkeiten erforderlich

- da Spam ein globales Problem ist, ist mehr internationale Zusammenarbeit innerhalb wie außerhalb der EU notwendig

- die nationalen Behörden benötigen eine ausreichende Ausstattung, um eine erfolgreiche Strafverfolgung von Online-Kriminellen sicher zu stellen.

Bürger der EU können sich auf dem im Mai 2009 eröffneten Online-Portal eYouGuide über ihre digitalen Rechte informieren sowie über eine geplante EU-Agenda für europäische Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter.

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