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EU-Justizminister suchen Lösung im Streit um Datenspeicherung

Der Streit um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten geht heute (Freitag) in die entscheidende Runde.

Die Justizminister der 25 EU-Staaten wollen bei ihrem Treffen in Brüssel versuchen, eine Kompromisslösung zu finden. Ministerrat und Europa-Parlament sind derzeit unterschiedlicher Meinung über Dauer und Umfang der Speicherung sowie eine mögliche Kostenstattung für die betroffenen Unternehmen. Aber auch zwischen den 25 EU-Staaten und innerhalb des Parlaments gehen die Ansichten über die beste Lösung auseinander.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will unter anderem verhindern, dass die EU-Regeln auch eine aufwendige Speicherung erfolgloser Anrufversuche vorschreiben. Unterdessen schloss ihr Kabinettskollege, Innenminister Wolfgang Schäuble, eine Entschädigung von Telekom-Unternehmen für die Speicherkosten kategorisch aus. Das "Allerwichtigste" bei dem EU-Plan sei für ihn, "dass der Staat nicht anfängt, die Gesellschaften zu bezahlen", sagte Schäuble. Nach Branchenangaben könnte die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Abgeordnete machen "letztes Angebot" zu Daten-Speicherung (PC-WELT Online, 01.12.2005)

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