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EU-Justizkommissarin will Daten besser vor US-Geheimdiensten schützen

07.12.2015 | 12:33 Uhr |

Die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourová will den US-Unternehmen künftig keine Blankoschecks mehr für die Daten-Übertragung in die USA erteilen.

Die tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür ausgesprochen, dass „Google, Facebook, Amazon und andere amerikanische Internetunternehmen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die Vereinigten Staaten bekommen“ sollen.

Anlass für Jourovás Äußerung war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Oktober 2015 das bis dato geltende Safe-Harbour-Abkommen kippte. Weil personenbezogene Daten von europäischen Bürgern in den USA nicht ausreichend vor staatlichem Zugriff geschützt seien.

Die EU muss nach dem Urteil ein neues Regelwerk mit den USA zum Umgang mit und zum Schutz von Daten europäischer Nutzer aushandeln.

Engmaschigere Überwachung

Jourová will erreichen, dass das Nachfolgeabkommen für Safe Harbour engmaschiger überwacht wird. Und dass die EU-Kommission es jederzeit aussetzen kann.

Die EU-Justizkommissarin sieht es als wesentlichen Fehler des gekippten Safe-Harbour-Abkommens, dass die EU dessen konkrete Umsetzung nicht fortlaufend überprüft und es gegebenenfalls nicht an veränderte Rahmenbedingungen angepasst habe. Stattdessen verfuhr die EU nach dem Motto: „Stempel darauf, abgehakt“. Das müsse mit dem neuen Abkommen anders werden, es müsse ein „System von Vertrauen und Kontrolle“ geben. Und es dürfe nicht mehr der Verdacht aufkommen, dass die US-Geheimdienste EU-Bürger massenhaft überwachen könnten: „Wir brauchen ausreichende Garantien, dass der Zugriff der Amerikaner auf die Daten den Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht, und dass es eine entsprechende richterliche Aufsicht gibt", sagte Jourová gegenüber der FAZ.

Unter anderem müssten die USA jährlich einen Bericht über die Anzahl der abgefragten Daten liefern. Und die betroffenen Unternehmen müssten ihrerseits über die Anzahl der Anfragen berichten. Damit die EU die Angaben der US-Behörden überprüfen könne.

Jourová hält es dem Zeitungsbericht zufolge für wahrscheinlich, dass die Verhandlungen mit den USA bis Januar 2016 abgeschlossen werden können.

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