Urteil

EU-Gericht bestätigt Strafe gegen Microsoft

Donnerstag den 28.06.2012 um 14:20 Uhr

von Christoph Supguth

© © iStockphoto.com/Rolf Fischer
Am Mittwoch hat das Gericht der Europäischen Union die Einsprüche von Microsoft abgewiesen. Microsoft muss damit die bisher größte Kartellstrafe bezahlen. Wegen eines Wettbewerbsstreits um Computerprogramme hatte die Europäische Kommission 2008 eine Geldbuße von 899 Millionen Euro gegen die Redmonder verhängt. Lediglich das Strafmaß wurde um knapp fünf Prozent gesenkt.
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil um den Wettbewerbsstreit zwischen der EU-Kommission und Microsoft gefällt und alle Einsprüche von Microsoft abgewiesen. Einen kleinen Erfolg kann Microsoft aber verzeichnen. Das Strafmaß wurde von 899 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro gesenkt. Mit dem Urteil bestätigen die EU-Richter die bisher höchste Geldstrafe für einen kartellrechtlichen Verstoß.

Das Zwangsgeld wurde von der EU-Kommission ausgesprochen, weil Microsoft für den Zugang zu dessen sogenannten Interoperabilitäts-Informationen ( Interoperabilität ) unangemessene Vergütungssätze verlangte. Daraufhin hat Microsoft am Europäischen Gerichtshof einen Antrag gestellt, der das Zwangsgeld aufheben und die Entscheidung der Kommission für nichtig erklären sollte. Alle Argumente von Microsoft für die Nichtig-Erklärung wiesen die EU-Richter jedoch ab.

Aufgrund eines Schreibens der Kommission vom 01. Juni 2005 wurde das Strafmaß um 39 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro gesenkt. In diesem Schreiben gestand die Kommission Microsoft das Recht zu, den Vertrieb der Produkte seinen "Open Source"-Wettbewerbern bis zum anstehenden Gerichtsurteil einzuschränken.

Bereits seit 2004 lag die EU-Kommission mit Microsoft im Streit. Hierbei ging es alleine um die Bereitstellung der "Interoperabilitätsinformationen", welche Microsoft seinen Mitbewerbern zur Verfügung stellen sollte, um Produkte zu entwickeln und zu vertreiben. Damals verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße von 497 Millionen Euro. Das Bußgeld bezog sich auf den Zeitraum von Oktober 1998 bis März 2004. Da Microsoft der Entscheidung bis 2006 nicht nach kam, verhängte die Kommission am 12. Juli 2006 ein zusätzliches Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro. Da Microsoft im Zeitraum von Dezember 2005 bis Juni 2006 erneut der Entscheidung nicht nachgekommen war, müssen die Redmonder diesmal 860 Millionen Euro Strafe zahlen.

Donnerstag den 28.06.2012 um 14:20 Uhr

von Christoph Supguth

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