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EU-Datenschützer kritisiert Kommissionsplan zu Telefondaten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten kritisiert.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten kritisiert. Er sei von der Notwendigkeit einer solchen Richtlinie nicht überzeugt, erklärte Hustinx am Montag in Brüssel.

Sollte die EU-Kommission ihren Vorschlag ( wir berichteten ) dennoch weiter verfolgen, müssten zumindest Dauer und Umfang der Speicherung klar begrenzt werden. Der Zugriff auf die Daten müsse rechtlich und technisch so eingeschränkt werden, dass nur die zuständigen Behörden damit umgehen könnten. Datenschützer müssten wirksam eingreifen können.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte in der vergangenen Woche seinen Vorschlag zur Speicherung aller Verbindungsdaten bei Telefon, Handy und Internetkommunikation vorgelegt. Danach sollen Angaben zu klassischen Telefonaten zwölf Monate und zu Internetverbindungen sechs Monate gespeichert werden, um leichter nach Terroristen fahnden zu können.

Längere Speicherzeiten seien nicht akzeptabel, betonte EU- Datenschützer Hustinx. Im Ministerrat haben die EU-Staaten bereits Speicherzeiten von bis zu drei Jahren angepeilt. Hustinx betonte, auf keinen Fall dürften die Inhalte der Gespräche festgehalten werden.

Update: Die Behörde von EU-Justizkommissar Franco Frattini will trotz der Einwände am Zeitplan für das Speichergesetz festhalten. "Der Zeitfaktor ist sehr wichtig, das soll bis zum Ende des Jahres verabschiedet sein", sagte ein Sprecher Frattinis. EU-Parlament und Ministerrat könnten Hustinx' Anregungen nun in die Gesetzgebung einbeziehen. Wichtig sei, dass der Datenschutzbeauftragte im Kommissionsvorschlag etliche Verbesserungen gegenüber einer früheren Initiative mehrerer Mitgliedstaaten im Rat festgestellt habe. Die Telekommunikationsbranche lehnt den Plan aus Kostengründen ab.

EU will Speicherung aller Telefondaten (PC-WELT Online, 21.09.2005)

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