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Nokia will seine Mitarbeiter stärker überwachen

Wie die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat berichtet, hat Nokia mit der Verlagerung seiner Firmenzentrale gedroht. Das Unternehmen möchte seine Mitarbeiter stärker überwachen, die dafür erforderliche Gesetzesänderung scheint es nun mit aller Macht erzwingen zu wollen.

Nokia will den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter stärker überwachen. Das Unternehmen drohte jetzt sogar mit der Verlagerung seiner Firmenzentrale aus Finnland, wenn die dafür notwendige Gesetzesänderung nicht zügig vom Parlament verabschiedet wird. Das berichtete die auflagenstärkste finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat in ihrer Sonntagsausgabe. Nokia habe "sehr heftigen Druck" ausgeübt, sagte ein am Entwurf des neuen Gesetzes Beteiligter, der lieber anonym bleiben wollte.

Nokia-Sprecherin Arja Suominen dementierte den Bericht umgehend. Nokia habe niemals mit der Abwanderung aus Finnland oder ähnlichem gedroht, erklärte sie. Ihr Unternehmen lege nur großen Wert auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen und habe diese Meinung auch öffentlich vertreten. Auch der finnische Ministerpräsident Matti Vahanen sah sich inzwischen zu einem Dementi gezwungen. "Ich habe nichts von einem Ultimatum oder Ähnlichem gehört", sagte er dem finnischen Fernsehsender YLE.

Das neue Gesetz, das von den finnischen Medien als "Lex Nokia" bezeichnet wird, ermöglicht die komplette Überwachung von Mitarbeiter-E-Mails durch den Arbeitgeber. Bisher können nur Absender, Adressat, Betreff und Sendezeit eingesehen werden, nicht aber der Inhalt einer E-Mail. Nokia betreibt die von vielen Verfassungsexperten und Datenschützern kritisierte Gesetzesinitiative seit 2005. Damals waren geheime Firmenunterlagen per E-Mail in den Besitz des chinesischen Konkurrenten Huawei gelangt. Nokia konnte den Vorfall nur unzureichend aufklären, weil es nur eingeschränkten Zugriff auf die E-Mails seiner Mitarbeiter hatte.

Der Vorfall zeigt Helsingin Sanomat zufolge, wie groß es der Einfluss von Nokia auf den finnischen Staat sei. Wenn Nokia abwandern würde, dann verlöre Finnland 16.000 Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Regierung Vahanen hat die Gesetzesinitiative übrigens bereits im Parlament eingereicht.

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