Droht Windows-7-Verbot?

Microsoft schließt deutschen Standort aus Angst vor Patentklagen

Dienstag, 03.04.2012 | 11:19 von Panagiotis Kolokythas
Microsoft wappnet sich für Patentkrieg
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© istockphoto.com/hronos7
Der zwischen großen Unternehmen herrschende Patentkrieg zeigt auch Wirkung bei Microsoft in Deutschland. Ein von Microsoft hierzulande genutzter Standort soll geschlossen und dessen bisherige Aufgaben von einem Unternehmen in den Niederlanden übernommen werden.
Microsoft wird laut Medienberichten die europäische Distributionszentrale für seine Produkte von Düren (Nordrhein-Westfalen) in die Niederlande verlagern. Konkret betroffen sein soll die Bertelsmann-Tochter Arvato, über die unter anderem die Lizenzlogistik für Windows 7 in Europa und den Vertrieb der Xbox 360 abgewickelt wird. Bis zu 100 Arbeitsplätze sollen betroffen sein.

Konkret hat Microsoft die Angst, dass eine Niederlage beim aktuellen Patentstreit mit Motorola dazu führen könnte, dass über den Standort in Nordrhein-Westfalen keine Microsoft-Produkte mehr ausgeliefert werden dürfen. Der Patenrechtsexperte Florian Müller weist in seinem Blog darauf hin, dass Microsoft von Motorola in Deutschland verklagt worden ist. Der Vorwurf lautet, dass Microsoft gegen Motorola-Patente an dem H.264 Videocodec verstoßen habe. In einer ersten Anhörung im Februar, so Müller, habe das zuständige Gericht in Mannheim angedeutet, dass es die Ansicht vertrete, dass alle Unternehmen, die den H.264-Codec nutzen, gegen die Patente verstoßen könnten. Der Streit zwischen Motorola und Microsoft wird nun am 17. April verhandelt und das Gericht könnte Microsoft den Verkauf aller Produkte untersagen, die den H.264 Videocodec nutzen. Im Klartext könnte dies ein Verkaufsstopp unter anderem für Windows 7 bedeuten.

Derzeit befindet sich der US-Mobiltelefonhersteller Motorola in der Übernahme durch den Suchmaschinen-Giganten Google, der rund 12,5 Milliarden US-Dollar dafür ausgegeben hat, um damit auch alle Patente zu übernehmen, die Motorola hält. Im Streit mit Microsoft fordert Motorola die Zahlung von Lizenzgebühren, was Microsoft mehrere Milliarden US-Dollar im Jahr kosten könnte. Die Rede ist von Lizenzgebühren in Höhe von 2,25 Prozent des Gerätepreises für jedes verkaufte Microsoft-Produkt. Aufgrund der immensen Kosten, die auf Microsoft zukommen könnten, hat Microsoft gemeinsam mit Apple bereits eine Beschwerde bei den europäischen Wettbewerbshütern gegen Motorola eingereicht. Der Chef der EU-Wettbewerbshüter, Joaquin Almunia, hatte Ende März geäußert, dass Untersuchungen in dem Fall eingeleitet werden könnten.

Letztendlich wechselt Microsoft den Standort, so Müller, weil es in keinem anderen Land so einfach sei, in einem Patentrechtsverfahren eine Verkaufsverbot zu erwirken. Eine schmerzliche Erfahrung, die auch Apple bereits im Streit mit Motorola (Google) machen musste, nachdem ein Mannheimer Gericht ein vorübergehendes Verkaufsverbot für Apple-Produkte aussprach. Apple wiederum hatte gegen Samsung ein Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1 erreicht. In den Niederlanden sollen Gerichte nicht so schnell Verkaufsverbote bei Patentstreitigkeiten erlassen.

Dienstag, 03.04.2012 | 11:19 von Panagiotis Kolokythas
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