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Domain-Pfändung unzulässig

20.02.2001 | 16:27 Uhr |

Die Pfändung eines Domainnamens ist unzulässig, hat ein Münchner Gericht entschieden. Bei einem Domainnamen handelt es sich um eine entgeltliche Nutzungsberechtigung, nicht um ein Gegenstand oder ein Recht.

Ging es bisher in der Rechtsprechung um Domainnamen, war hauptsächlich von der Verwechslungsgefahr mit anderen Namen oder Marken die Rede. Jetzt aber wurde entschieden: Domainnamen sind nicht pfändbar. Das Landgericht München I hat seine Entscheidung damit begründet, dass es sich nur um eine "auf Antrag erteilte und nichtpfändbare Nutzungsberechtigung im Vergabesystem von Domainnamen" handle.

Eine Pfändung mache zudem wenig Sinn und stifte nur Verwirrung, denn ein Domainname sei nicht nur eine Adresse im Internet, sondern stelle auch eine Beziehung zu dessen Besitzer her. Würde sie gepfändet, wäre diese Beziehung nicht mehr gegeben.

Andere deutsche Gerichte hatten zwar in vergleichbaren Fällen ähnlich entschieden, sich jedoch in ihrer Urteilsbegründung auf das Namensrecht berufen. Familiennamen-Domains fallen etwa unter dieses Recht. Ein anderes Urteil erweiterte diese Auffassung auch auf Firmennamen- und Nickname-Domains.

Der amerikanische Domainnamen-Experte John McCabe warnt davor, Domainnamen, die von sich aus nur rein informativen Charakter besitzen, mit pfändbaren Gegenständen oder Rechten zu verwechseln. Schließlich handle es sich dabei um "eine vorbezahlte, zeitbegrenzte Dienstleistung". Darin stimmt er mit dem Münchner Gericht überein.

Während die Anmeldung von Rechten oder Patenten genau geprüft wird, sei dies bei der Vergabe von Domains nicht der Fall, so das Münchner Gericht weiter. Eine Gleichstellung der beiden Sachverhalte sei daher falsch.

Im Interesse des Internets sei auch eine andere Regelung wenig sinnvoll. Schließlich soll eine eigene Domain nicht nur den "Reichen" vorbehalten sein, während "Arme" auf T-Online, AOL oder andere ausweichen müssen, so Internetrechtsexperten. (PC-WELT, 20.02.2001, ml)

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