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Digitale Unterschrift beschlossen

16.03.2001 | 18:03 Uhr |

Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur Vereinfachung des elektronischen Geschäftsverkehrs beschlossen. Als Alternative zur eigenhändigen Unterschrift gibt es im Privatrecht künftig eine elektronisch signierte Form.

Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur Vereinfachung des elektronischen Geschäftsverkehrs beschlossen. Als Alternative zur eigenhändigen Unterschrift gibt es im Privatrecht künftig eine elektronisch signierte Form. Daneben wird zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs eine "Textform" als verkehrsfähige Form für unterschriftlose Erklärungen eingeführt.

Auch die Vorschriften des Prozessrechts wurden angepasst, sodass die Beteiligten an Gerichtsverfahren ihre Schriftsätze und Erklärungen künftig als Fax oder Mail einreichen können. Die Anpassungen waren durch das im Februar beschlossene neue Signaturgesetz nötig geworden. Gegen den Gesetzentwurf stimmte nur die PDS-Fraktion. (PC-WELT, 16.03.2001, dpa/ ml)

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