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Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte

Die Bundesregierung wendet sich gegen eine übermäßige Regulierung der europäischen Telekommunikationsmärkte.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Dienstag, dass dazu ein Diskussionspapier an die EU-Kommission geschickt worden sei. Die Regulierung sollte sich aus Sicht der Bundesregierung auf das notwendige Maß beschränken. Die EU-Kommission hatte zuvor die Mitgliedsländer zu Stellungnahmen aufgefordert, um den bisherigen Regulierungsrahmen für die elektronische Kommunikation zu überarbeiten.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Dienstag gemeldet, dass die Bundesregierung in dieser Frage die "Konfrontation" mit der Kommission suche. Das Ministerium wies dies als überzogen zurück.

Dem Bericht zufolge hatte sich die Bundesregierung schon Ende vorigen Jahres dafür eingesetzt, das geplante VDSL-Breitbandnetz der Deutschen Telekom nicht zu regulieren. Zuvor hatte schon ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Branche aufhorchen lassen. Darin heißt es, dass beim Auf- oder Ausbau moderner breitbandiger Telekommunikationsnetze die durch die entsprechenden Investitionen entstehenden neuen Märkte für eine gewissen Zeitraum von der Regulierung freizustellen seien. So solle für den Investor die Planungssicherheit hergestellt werden. Diese Festlegung wurde von den Konkurrenten der Telekom seinerzeit heftig kritisiert.

"Welt": Bund will Macht des Telekom-Regulierers begrenzen

EU-Kommission: Telekom muss Glasfasernetz öffnen (PC-WELT Online, 23.12.2005)

Glasfasernetz: Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom (PC-WELT Online, 23.12.2005)

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