Der elektronische Polizeistaat

Das Bild eines modernen Polizeistaats des 21. Jahrhunderts hat wenig mit alten Vorstellungen aus der Ära der Stasi oder gar der Gestapo zu tun. Vielmehr sammeln Behörden allerlei Daten über ihre Bürger und deren legale Aktivitäten. Der so genannte gläserne Bürger rückt damit immer näher, auch in Deutschland. Nur relativ wenige Länder sind nach einer Analyse des Sicherheitsunternehmens Cryptohippie weiter fortgeschritten.

Cryptohippie aus Chicago ist ein Anbieter von Lösungen zum Schutz der Privatsphäre. Das Unternehmen hat für seinen Report "The Electronic Police State - 2008 National Rankings" Daten von etlichen Organisation, darunter etwa "Reporter ohne Grenzen", gesammelt und ausgewertet. Es hat 17 Kriterien aufgestellt, die darüber Auskunft geben, wie weit ein Land auf dem Weg zum elektronischen Polizeistaat bereits fortgeschritten ist.

Zu den Kriterien zählen Kommunikationsüberwachung, Sammeln von Steuer- und Bankdaten, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, mangelnde Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, Beschneidung verfassungsmäßiger Grundrechte, Erfassung medizinischer Daten (Gesundheitsakte) oder Grenzkontrollen. Internet-Zensur gehört übrigens nicht dazu. Für jedes dieser Kriterien haben die Länder zwischen einem und fünf Punkten erhalten. Es wurden 52 Länder untersucht.

Die ersten zehn Staaten kommen auf einen Durchschnitt von 3,0 oder höher. Auf Platz 1 landet die Volksrepublik China, gefolgt von Nordkorea, Weißrussland und Russland. Dahinter folgen mit Großbritannien und den USA bereits die ersten westlichen Demokratien, noch vor Singapur und Israel. Hinter Frankreich folgt Deutschland auf Platz 10. Diese zehn Länder sind auf der Karte rot markiert. Österreich liegt auf Rang 21, die Schweiz auf Platz 30.

Cryptohippie will nach eigenem Bekunden die Menschen davor warnen, dass ihre Freiheit in Gefahr sei. Um das Untergraben von Bürgerrechten zu verhindern, sei es bereits zu spät.