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De-Mail soll per Gesetz für sicher erklärt werden

20.03.2013 | 05:33 Uhr |

Mit mehreren Gesetzesänderungen soll der De-Mail-Standard zum rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikationsmittel erklärt werden – trotz gravierender Sicherheitsmängel.

Obwohl das De-Mail-Verfahren als umstritten gilt, wird es von der Bundesregierung seit Jahren vorangetrieben. Im Rahmen des 2011 verabschiedeten De-Mail-Gesetzes wurde der Dienst, der von privaten Anbietern wie der DeutschenTelekom zur Verfügung gestellt wird, als rechtsverbindlich eingestuft – sofern bestimmte organisatorische und technische Voraussetzung erfüllt sind. Mit mehreren Gesetzesänderungen soll der De-Mail-Standard nun durch den Bundestag endgültig zum rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikationsmittel erhoben werden.

Über die De-Mail können Bürger beispielsweise mit Ämtern kommunizieren, ohne dafür den Postweg wählen zu müssen. Was sich im Prinzip praktisch anhört, wird von vielen Sicherheitsexperten kritisiert. Ein großes Problem der De-Mail ist die Tatsache, dass die Mails von den Dienste-Anbietern entschlüsselt werden können – und das sogar ganz legal, um sie auf angebliche Viren zu prüfen. Widersprüchlich zu ihrem eigentlichen Zweck, ist die De-Mail laut Expertenmeinung für die Übermittlung vertraulicher Daten an Finanzämter oder Justizbehörden also nicht geeignet. Nach § 203 StGB kann diese unverschlüsselte Datenübertragung sogar als Geheimnisverrat geahndet werden.

Überblick über sichere Mailverfahren

Anstatt den Dienste-Anbietern einfach die Entschlüsselung zu untersagen, will die Bundesregierung nun einfach die Gesetzeslage anpassen. Hierfür soll dem bestehenden Gesetz ein Abschnitt hinzugefügt werden, der das kurzzeitige Entschlüsseln zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware legalisiert.

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