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Internetwirtschaft begrüßt Karlsruher Entscheidung

19.03.2008 | 16:29 Uhr |

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) begrüßt den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Der eco fordert im Interesse seiner Mitglieder einen pragmatischen Umgang mit der Speicherpflicht - sprich: Internetprovider sollen nicht bestraft werden, wenn sie keine Verbindungsdaten speichern.

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht seine vorläufige Entscheidung zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten bekannt gegeben , hat sich auch schon der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) dazu geäußert. Der Verband vertritt unter anderem die Internet-Provider, die die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern sollen und somit die Suppe auslöffeln müssen, die Ihnen der Staat einbrockt.

Wie kaum anders zu erwarten begrüßt der eco die Karlsruher Entscheidung. Der Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts würde in die richtige Richtung weisen, hieß es vom eco.

Insbesondere begrüßt der Verband das klare Signal in Richtung Musikindustrie, dass die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten, und nicht etwa zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden dürfen.

Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: „Die Provider müssen das komplexe Projekt der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, das angesichts einer Vielzahl von neu zu speichernden Daten Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen dürfte, unter großen Unwägbarkeiten in Angriff nehmen. Erst zum Ende des Jahres erwarten wir, dass die technischen Standards der europäischen Telekommunikationsbehörde ETSI vorliegen. Dadurch könnten auch weit gediehene Projekte über den Haufen geworfen werden. Außerdem stehen die Anstrengungen der Unternehmen und die damit verbundenen Millionenkosten unter dem vollen Risiko, durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu einer gigantischen Fehlinvestition gemacht zu werden."

Deshalb fordert Süme den Verzicht auf die die Verhängung von Strafen wegen Nichtumsetzung der Speicherpflicht bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren und den Ersatz aller Investitionskosten.

Unternehmen, die angesichts der rechtlichen und technischen Unwägbarkeiten ihre Projekte zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen, sollen nach Auffassung von eco nicht dafür belangt werden. Die gesetzlich vorgesehenen Ordnungs- und Bußgelder für säumige Unternehmen sollten zumindest so lange nicht verhängt werden, bis Klarheit über die Speicherpflicht besteht.

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