Datenschutztag im Schatten der Überwachung
Am Donnerstag wurde der vom Europarat ins Leben gerufene "Europäische Datenschutztag" begangen. Grund zum Feiern gibt es für Datenschützer aber wenig.
Die ARGE Daten wirft dem Europarat in einer Aussendung vor, längst "zum Lobbyisten der Paranoia- und Überwachungsindustrie" mutiert zu sein. Sie verweist auf immer weitergehende Eingriffe in Privatleben und Intimsphäre wie Nacktscanner oder Vorratsdatenspeicherung. "Die Überwachungsindustrie ist der Nachfolger der Rüstungsindustrie zur Zeit des Kalten Krieges", meint wiederum Christian Jeitler von der Datenschutzorganisation quintessenz im Gespräch mit pressetext. Immerhin geht es um viel Geld, wenn beispielsweise Nacktscanner 2010 in allen deutschen Flughäfen installiert werden sollen.
Scharfe Kritik nicht nur von Datenschützern gab es zuletzt an der per EU-Richtlinie verordneten Vorratsdatenspeicherung. "Selbst wenn nur Verbindungsdaten vorliegen, kann teils sehr leicht auf den Inhalt geschlossen werden", warnt nun Jeitler. Bei aufeinanderfolgenden Telefonaten ließe eine Auswertung der Angerufenen sehr wohl Rückschlüsse auf den Gesprächsinhalt zu - wobei auch gefährliche Trugschlüsse nicht auszuschließen wären.
Dass sich gestern der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen eine Umsetzung ausgesprochen hat, sieht Jeitler allerdings nicht als großen Erfolg. Dieser Beschluss sei national nicht bindend und somit ohne praktische Bedeutung. "Wichtig wäre, dass sich auch die Bundes-SPÖ und das Bundeskanzleramt dagegen aussprechen", meint der Datenschützer. Dann könnte Österreich seitens der EU ein Vertragsverletzungsverfahren drohen - was aber echte Vorbildwirkung haben könnte.
Jeitler betont, dass es bei jeder Überwachungstechnologie und somit auch der Vorratsdatenspeicherung wirtschaftliche Profiteure gibt. "Es ist wichtig, dass wir uns nicht von den Interessen der Industrie in einen totalitären Überwachungsstaat treiben lassen", warnt er. Diesbezüglich verweist Jeitler darauf, dass die angeblich zur Terrorbekämpfung gedachte Vorratsdatenspeicherung durch ungenaue Regelungen zum Datenzugriff für diverse Zwecke missbraucht werden könnte.
Ebenfalls dem Kampf gegen den Terror dienen Verfechtern zufolge die umstrittenen Nacktscanner, die in Deutschland bereits Nacktproteste durch die Piratenpartei ausgelöst haben. In den USA hat sich vor kurzem gezeigt, dass die Geräte zumindest hardwareseitig zum Speichern und Verschicken von Bildern geeignet sind. Dass eine flächendeckende Installation der Geräte auf Flughäfen für die Hersteller hohe Umsätze verspricht, liegt auf der Hand.
(pte)
