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Schärfere Sanktionen gefordert

Der Bitkom-Verband unterstützt einen freiwilligen Datenschutz-Audit des Bundes und fordert besseren Schutz vor Datenhandel.

Fälle von gewerblichem Adresshandel und Bespitzelungsaffären in der jüngsten Zeit haben das Thema Datenschutz wieder topaktuell gemacht. Der Bitkom -Verband moniert, dass schwarze Schafe dem Ruf und der Glaubwürdigkeit der gesamten Wirtschaft geschadet haben. Um das Vertrauen wiederherzustellen, arbeitet das Bundesinnenministerium gemeinsam mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden an einer Revision der deutschen Datenschutzgesetze.

Mehr Transparenz soll es im Datenschutz geben, geht es nach dem Bitkom-Verband. Verbraucher sollen genau sehen, welche Daten über sie erfasst werden und wozu sie verwendet werden. Eine freiwillige Überprüfung der Datenschutzrichtlinien eines Unternehmens soll dazu beitragen, höhere Schutzstandards zu etablieren, als dies vom Gesetzgeber derzeit gefordert wird. Gleichzeitig könnte ein spezielles Datenschutzsiegel, das nach bestandener Prüfung vergeben wird, auf die hohen Standards hinweisen.

Defizite ortet Bitkom weniger im gesetzlichen Rahmenwerk als bei der Kontrolle. Das fängt schon bei den internen Instanzen an. Der Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens müsste bessere Werkzeuge und Eingriffsmöglichkeiten erhalten. Gleichzeitig müsse es strengere Maßnahmen bei mangelndem Datenschutz geben. Um dem kommerziellen Handel mit Kundendaten Einhalt zu gebieten, müsse eine Gesetzesänderung für die Sicherheit für die Verbraucher sorgen. (jp)

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