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Festplattenkontrolle bei US-Einreise erhitzt Gemüter

27.08.2008 | 15:11 Uhr |

Geschäftsleute berichten, dass ihnen bei der Einreise in die USA die Laptops für längere Zeit weggenommen wurden. Die Zeit könnte locker dafür ausreichen, um alle auf dem Laptop befindlichen Daten zu kopieren.

Das man sich bei der Einreise in die USA einer gründlichen Grenzkontrolle unterziehen muss, ist seit längerem schon Praxis. Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge, sollen sich jetzt aber Geschäftsleute gemeldet haben, denen eine besonders intensive Kontrolle zuteil wurde: Ihre Laptops wurden ihnen bei der Einreise länger als eine Stunde weggenommen.

Die Zeit könnte locker dafür ausreichen, um alle auf dem Laptop befindlichen Daten zu kopieren. In der Zeitung empfiehlt Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass man sich sensible Geschäftsdaten lieber in die USA hinterherschicken lassen sollte, als sie auf dem mitgeführten Rechner abzuspeichern.

In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau bezeichnete Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer das potentielle Kopieren von Daten von einer Notebook-Festplatte oder einem anderen digitalen Datenträge durch Grenzbeamte als einen "ernsten Eingriff in die Privatsphäre". "Die Vermutung des Departments of Homeland Security", so Scheer, "ausgerechnet Terroristen würden relevante Daten auf ihrem Notebook bei der Einreise offen lesbar mit sich führen, scheint mir zudem etwas naiv."

In den geltenden Regeln für US-Zoll und -Grenzschutz wird unter "(B)" aufgelistet, dass der kontrollierende Beamte jede Art von Information einsehen und analysieren darf, die der Einreisende mit sich transportiert. Im folgenden Text wird erläutert, dass dies auch für Informationen auf digitalen Geräten und unabhängig von der Sprache gilt, in der die Informationen verfasst sind. Das U.S. Department of Homeland Security (DHS) vertritt die Ansicht, die die Durchsuchung elektronischer Informationen bei der Einreise dabei helfe, Terroristen, Schmuggler oder andere Kriminelle zu überführen.

Selbst in den USA ist die vom DHS aufgestellte Regel zur Durchsuchung von Laptops & Co. umstritten. Einreisende könnten sich damit wehren, in dem sie die Daten verschlüsseln. Immerhin scheinen derartige Kontrollen aber noch nicht die Regel zu sein, denn es gibt noch nicht allzu viele Berichte darüber, dass Reisenden die Laptops oder andere elektronische Geräte für längere Zeit bei der Einreise weggenommen wurden.

Derzeit wird in den USA sogar darüber diskutiert, noch strengere Einreiseregeln einzuführen. So sollen von jedem Einreisenden alle Daten in einer Datenbank für 15 Jahre gespeichert werden. Diesen Vorschlag hat die Behörde U.S. Customs und Border Protection (CBP) Ende Juli gemacht. Die Datenschützter vom Center for Democracy and Technology (CDT) reichten in dieser Woche ihre Meinung zu diesem Plan ein . Eine 15jährige Speicherung der Daten bezeichnet die CDT als übertrieben und unnötig. Kritisiert wird zusätzlich, dass die CBP die Daten auch an alle anderen Behören weitergeben dürfte, wenn der Plan umgesetzt wird.

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