05.04.2011, 17:11

Frank Ziemann

Datenschutz

BigBrotherAward 2011 geht an Facebook und Zensus 2011

Der Verein FoeBuD hat seinen jährlichen BigBrotherAward für die Missachtung des Datenschutzes an die Volkszählung in Deutschland, Facebook, Apple und die Modemarke Peuterey verliehen. Auch Daimler, der deutsche Zoll und der niedersächsische Innenminister wurden als preiswürdig erachtet.
Im Gegensatz zu früheren Jahren hat die Verleihung des BigBrotherAward 2011 im Frühjahr und nicht im Herbst stattgefunden. Der FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) hat dies damit begründet, so das komplette zurück liegende Jahr berücksichtigen zu können. Daher gab es 2010 keine "Oscars für Datenkraken". Die Preise sind in den Kategorien Arbeitswelt, Kommunikation, Technik, Verbraucherschutz, Politik sowie Behörden und Verwaltung verliehen worden.
In der Kategorie Behörden und Verwaltung geht der Preis an den Zensus 2011, die geplante Volkszählung, stellvertretend an den Vorsitzenden der Zensuskommission, Prof. Dr. Gert Wagner. Zur Begründung heißt es, die Volkszählung erhebe "sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen". Daten aus Melderegistern, der Bundesanstalt für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber würden zweckentfremdet, ohne dass Betroffene ausreichend darüber informiert würden oder Widerspruch einlegen könnten.
In der Kategorie Kommunikation erhalten Facebook und Apple die Negativ-Auszeichnung. Facebook Deutschland bekommt den Preis "für die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots", wie es in der Begründung heißt. Apple wird "Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und die darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen" vorgehalten.
Der Deutsche Zoll erhält einen BigBrotherAward im Bereich Arbeitswelt für die Praktiken bei der Zertifizierung deutscher Unternehmen als "Sicherer Export-Diensteanbieter" (SED). Dabei werden Daten mit Antiterrorlisten des russischen Geheimdienstes abgeglichen. Die Daimler AG bekommt in derselben Kategorie einen Preis, stellvertretend für etliche weitere Unternehmen, die Bluttests von ihren Mitarbeitern fordern.
Die Modemarke Peuterey wird in der Sparte Technik ausgezeichnet, weil sie einen verdeckten RFID-Chip in die Kleidung einnäht. In der Sparte Verbraucherschutz erhält der Verlag für Wissen und Innovation in Starnberg einen Preis, weil er als Gegenleistung für Büchergutscheine Adressdaten von Schülern und ihren Eltern sammelt.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird für den Einsatz von Überwachungsdrohnen bei den Protesten gegen Castor-Transporte geehrt. Diese heimliche Luftüberwachung sei rechtlich umstritten, könne die Persönlichkeitsrechte Betroffener verletzen und Bürger von der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken.
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