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Amerikaner stellt interne Behörden-Mails ins Web

11.09.2008 | 14:54 Uhr |

Weil die Verwaltungsbehörde des amerikanischen Bezirks Pulaski Dokumente mit persönlichen Daten auf ihrer Website belässt, veröffentlicht nun ein Anwohner den Mailverkehr der Beamten.

In den Besitz des Schriftverkehrs war Bill Philips durch den Freedom of Information Act gelangt (FOIA). Er gewährt jedem US-Bürger Zugang zu Dokumenten der Regierung – darunter fallen auch die fraglichen Mails. Insgesamt handelt es sich um die Nachrichten eines ganzen Jahres, die neun Angestellte der Behörde gesendet oder empfangen hatten – einschließlich des höchsten Verwaltungsbeamten Pat O‘Brien. Diese Mailsammlung begann Philips begann vor einer Woche auf seiner Website www.pulaskiwatch.com zu veröffentlichen.

Damit reagierte er auf die Weigerung O‘ Briens, zehntausende Aufzeichnungen des Berufungsgerichts mit Sozialversicherungsnummern und anderen persönlichen Daten wie Kontonummern oder Geburtsdaten von der Website der Verwaltungsbehörde zu nehmen. Laut Philips hatten sich auf der Behörden-Website schon früher Grundbuchauszüge des Bezirkes mit persönlichen Daten befunden. Mindestens ein Dokument betrifft Philips selbst.

Der Online-Zugang zum Grundbuch von Pulaski County wurde auf Veranlassung des Generalstaatsanwalts im Juli gesperrt. Er ordnete an, dass vertrauliche Informationen erst aus den Dokumenten gelöscht werden müssen, bevor sie wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bislang ließ sich O’Brien nicht dazu bewegen, dies auch bei den Aufzeichnungen des Berufungsgerichts zu tun, weshalb Philips nun zum Gegenschlag ausholte.

Die veröffentlichen Mails befassen sich größtenteils mit alltäglicher Bürokommunikation wie Besprechungstermine und Anwesenheitslisten. Einige enthalten aber auch brisante Informationen. In einer Mail ging es beispielsweise um die Frage, welches Gehalt für zwei zurückgestufte Angestellte angemessen ist. Eine andere lässt vermuten, dass eine Angestellte gekündigt hat, weil sie auf dem Parkplatz von einem Fremden belästigt wurde. Neben den Mails findet sich auf Philips‘ Website außerdem eine Liste der Angestellten mit ihrem Einstellungsdatum und ihren Gehältern.

„Was die können, kann ich auch. Das sind öffentliche Dokumente, die jeder einsehen kann“, so Philips. Er würde die Mails und Informationen zu den Angestellten sofort von seiner Website nehmen, wenn O’Brien dasselbe mit den Aufzeichnungen des Berufungsgerichts täte. O’Brien zeigte sich jedoch ungerührt: „Mir ist das egal. Die Mails sind öffentlich zugängliche Dokumente.“

Er hätte seinen Angestellten mehrfach mitgeteilt, dass jede offizielle Mail-Kommunikation von der Öffentlichkeit auf Wunsch eingesehen werden kann. Philips‘ Entscheidung, die Gehälter zu veröffentlichen, hält er sogar für eine gute Entscheidung, da die Bürger des Bezirks so erfahren, wie wenig die Beamten tatsächlich verdienen. Die Online-Dokumente, über die sich Philips aufrege, dürften laut Gesetz so veröffentlicht werden. Er plane nicht, sie von der Website zu nehmen. O’Brien gab zu, nicht zu wissen, wie viele Dokumente Sozialversicherungsnummern enthielten. Dass es zehntausende sein könnten, wie Philips behauptet, dementierte er nicht.

Außerdem wies O’Brien darauf hin, dass sich der Bezirk bereits darum bemühe, persönliche Daten aus den Grundbuchauszügen zu entfernen. Die Software, die dies erledigen soll, sei sogar noch vor dem Erlass des Generalstaatsanwalts installiert worden. Für die Aufzeichnungen des Berufungsgerichts müsste aber das höchste Gericht in Arkansas entscheiden, wie mit den Sozialversicherungsnummern verfahren werden solle.

Die Software, die für die Grundbuchauszüge genutzt wird, ließe sich nicht für die Gerichtsdokumente einsetzen. Dafür wäre ein eigenes Programm nötig. O’Brien erklärte, er verstehe, dass sich die Bürger wegen der öffentlich zugänglichen Sozialversicherungsnummern Sorgen machten. Wirklich kontrollieren könne er das Problem aber nicht. Verantwortlich seien die Beamten, die die Nummern in den Dokumenten festgehalten und sie unterschrieben haben. Sie müssten wissen, diese später von der Öffentlichkeit eingesehen werden können.

„Ich bin ein großer Befürworter der Informationsfreiheit und finde, dass öffentliche Dokumente online zugänglich gemacht werden sollten“, erklärte er. „Mr. Philips sieht das anders und ich respektiere das. Aber ich bleibe bei meiner Meinung.“

Auch in anderen US-Bundesstaaten wie Florida oder Texas wurde über solche Probleme bereits diskutiert. Hier gibt es Online-Zugang zu Besitz-, Steuer-, Hypotheken- und Gerichtsdokumenten mit vertraulichen Daten. In den vergangenen Jahren war dieses Vorgehen zunehmend in die Kritik von Datenschützern geraten.

Tatsächlich sind solche Dokumente schon lange für die Öffentlichkeit zugänglich. Da sie nun aber online verfügbar sind, kann jeder mit einem Internetzugang sehr leicht darauf zugreifen. Die meisten Sozialversicherungsnummern, die online auftauchen, finden sich in älteren Dokumenten, da sie in neueren laut Gesetz nicht mehr aufgenommen werden dürfen. Da einige Bezirke aber ungehindert öffentliche Aufzeichnungen online stellen, dürfte die Zahl an Dokumenten mit vertraulichen Informationen in die Hundertausende gehen.

Erst letzte Woche hatte eine Lokalzeitung in Iowa aufgedeckt, dass die frei zugängliche Website der Iowa County Recorders Association tausende Grundbucheintragungen mit Sozialversicherungsnummern – einschließlich der des Gouverneurs Chet Culver. Die Dokumente waren seit Januar 2005 online.

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