29.02.2012, 12:31

Benjamin Schischka

Google

Europas Datenschützer rennen gegen Google an – bislang vergeblich

Die neue Datenschutzerklärung von Google stößt auf Kritik. ©Polylooks

Brief um Brief fordern Europas Datenschützer von Google Aufschub. Google will morgen die neue Datenschutzerklärung in Kraft treten lassen und Nutzerdaten sammeln.
Google führt eine neue Datenschutzerklärung ein, die die Datenschutzrichtlinien aller Google-Web-Dienste zusammenfasst. Im Klartext bedeutet das auch: Alle User-Informationen – seien sie von Googlemail, Youtube oder Texte & Tabellen – werden dann an einer Stelle gesammelt. Verknüpft der Konzern die Nutzerdaten, kann er seine Dienste weiter personalisieren und gezielter Werbeeinblendungen ausliefern. Ab morgen, dem 1. März 2012, legt Google den Schalter um: Ab dann werden die Nutzerdaten gebündelt.
Datenschützer zeigen sich besorgt über die Datensammelei. Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique) hat deshalb im Auftrag europäischer Datenschutzbehörden die neue Google-Datenschutzerklärung untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass die „umfassende Nutzung und Verknüpfung personenbezogener Daten nicht mit den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist“.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat ebenfalls Bedenken. In einer Pressemitteilung äußert er sich kritisch über nicht ausreichende Klarheit darüber, welche Daten Google für welche Zwecke speichert und verwendet. Peter Schaar fordert darum Google auf, die neue Datenschutzerklärung auszusetzen, bis alle Zweifel an der Rechtskonformität ausgeräumt seien.
Ob seine Forderung Wirkung zeigen wird, ist zweifelhaft. Schon Anfang Februar hatte der Datenschützer Jacob Kohnstamm im Auftrag der CNIL einen Brief an Larry Page geschrieben und um Aufschub gebeten. Google hat abgelehnt. Frankreichs Chefin der Datenschutzbehörde, Isabelle Falque-Pierroti, hat nun einen weiteren Brief an Larry Page geschrieben. Sie bemängelt die mangelhafte Kommunikation mit den Behörden und weist persönlich auf die Unvereinbarkeit der neuen Google-Datenschutzerklärung mit der EU-Richtlinie (95/46/EG) hin. Der User finde ich der Erklärung nicht ausreichend Informationen, was mit seinen Daten geschehe. Isabelle Falque-Pierroti zeigt sich im Brief besorgt über „Rechtmäßigkeit und Fairness einer derartigen Verarbeitung“ von Nutzerdaten und will sich in den nächsten Wochen voll und ganz diesem Problem widmen. Mitte März will sie Google einen umfassenden Fragebogen dazu schicken und bittet in der Zwischenzeit um Aussetzung der Google-Umstellung. Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer soll Falque-Pierrotin per Brief eine Absage erteilt haben. „Google hat keine Möglichkeit, die weltweite Einführung unserer neuen Datenschutzregeln zu pausieren.“, zitiert der Spiegel aus dem Brief.
Vor dem 1. März fand zwar keine Verknüpfung der Daten statt – alle bereits gesammelten Daten werden ab diesem Termin aber nachträglich ebenfalls zusammengeführt. Unsere Empfehlung ist daher: Löschen Sie die bisherige Web History von Google noch heute vor der Zusammenführung.
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