GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung

Zitat: Nevok

Würde von der GEZ mal wissen wollen, wozu das relevant sein soll!

Für die nicht, für irgend wen anderen schon. Eine denkbare Salamischeibchentaktik: jede (halb-)staatliche Organisation stellt auch nur eine Frage, die eigentlich nicht in ihr Ressort gehört, und schon hat man ein Profil zusammen.
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Klagt!
Meiner Ansicht ist die pauschale GEZ Geb. eine Steuer. Die Gesetzeshoheit liegt dabei nicht bei den Ländern und ist somit verfassungswidrig.

Also klagt gegen die GEZ.

Habe ich auch schon gemacht. Der Streitwert ist € 300 (!), Gerichtskosten sind 75 €, davon wird ein Teil erlassen, wenn man die Klage zurückzieht. Das beste ist dabei, dass die GEZ bzw. die Rundfunkanstalten sich selber verteidigen. D.h. es fallen nur Auslagen in Höhe von 20 € an.

Also alles in allem ein kleines Risiko. Und je mehr dagegen klagen, desto besser.
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Zitat: Garum

Meiner Ansicht ist die pauschale GEZ Geb. eine Steuer. Die Gesetzeshoheit liegt dabei nicht bei den Ländern und ist somit verfassungswidrig.

Darüber kann man trefflich streiten. Man kann genauso gut den Standpunkt vertreten, dass die Abgabe zweckgebunden und damit ein Beitrag sei. Ich tendiere auch zur Steuer, aber die Abgrenzung ist nicht ganz einfach.

Zitat: Garum

Also klagt gegen die GEZ.

Das halte ich nur dann für sinnvoll, wenn es über Verbraucherorganisationen etc. Muster gibt. Oder wenn man sich einer Klage anschließen kann. Es ist für einen Laien nicht unbedingt trivial, eine schlüssige Klageschrift mit richtigem Antrag zu verfassen.

Ich persönlich halte die Neuregelung für gerechter als die bisherige Regelung. Ich möchte aus grundsätzlichen Gründen auch nicht nur bezahltes und/oder werbefinanziertes Privatfernsehen haben, was mit der Qualität des öffentlich-rechtlichen Kukident-Fernsehens nichts zu tun hat.

edit
Ach ja, zur eigentlichen Frage: Die GEZ geht überhaupt nichts an, ob und warum ich umziehe. Allerdings gibt der Bericht über die Motive und den Zusammenhang nicht viel her.
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Ja muß ich auch sagen, was geht den das an warum ich aus,-oder umziehe, das kann denen doch völlig egal sein, außerdem muß mal das denen nicht sagen, da es unter datenschutz fällt.
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Das geht die GEZ einen alten Sche... an, wohin ich ziehe und warum. Die sind ja noch schlimmer als die Stasi!
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Im Mittelalter gab es Wegelagerer, heute die GEZ und so benehmen sie sich auch. Das wäre nicht schlimm, wenn sie nicht von den Landesfürsten als eine der letzten feudal herrschaftlichen Bastion geschützt werden würde.

Zur Beurteilung des Feudalismus als Wirtschaftssystem gehört auch die Beobachtung, dass ein Teil der Einnahmen des Feudalherrn wieder verteilt wurde, als patriarchalisch verteiltes Almosen, als Geschenk an „treue“ Vasallen o.ä. Dies war Teil der Aufgabe des Feudalherrn, für Gerechtigkeit zu sorgen, die allerdings von den Feudalherren nur selten voll erfüllt wurde - außerdem wich das damalige Gerechtigkeitsideal zuweilen recht deutlich vom heute üblichen ab.

http://de.wikipedia.org/wiki/Feudalismus
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Nur weil eine Frage gestellt wird, muss man sie doch nicht automatisch beantworten. Was mir in einem behördlichen Formular irrelevant für die Sache erscheint, wird konsequent durchgestrichen. Bis heute hatte ich dadurch keine Probleme.
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[B][/B]So beschäftigt man unsere doch so arbeitslose Justiz
Wenn es soweit ist, werde ich in jedem Fall vor´s Bundesverfassungsgericht gehen!
Beamte dürfen ja wohl nichts annehmen, noch nicht mal Vernunft!
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Zitat: kalweit

... Was mir in einem behördlichen Formular irrelevant für die Sache erscheint, wird konsequent durchgestrichen. ...

Genau die richtige Vorgehensweise.
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Das wird ja immer besser.....und abgründiger.
Vom Vermieter wollen sie auch Infos einholen, zb. KFZ und weiteres - was da wohl so alles abgefragt wird?
Die perfektionieren ihre Bespitzelung zwecks Geldeintreibung in höchster Qualität.

Gruß kingjon
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Die GEZ erhält schon seit Jahren keine Infos mehr von mir.
Die Briefe wandern direkt ins Altpapier.
Bei so viel Dreistigkeit überlege ich langsam wirklich, ob ich mich nicht einfach abmelde und die Zahlungen einstelle. Als Grund kann ich ja "übertriebene Verschwendung meiner Gebühren" angeben. ;)
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und dann gehts ihnen wie der GIS in Ö.... die Daten werden geklaut und der Ruf ist im Eimer....

Darüber kann man trefflich streiten. Man kann genauso gut den Standpunkt vertreten, dass die Abgabe zweckgebunden und damit ein Beitrag sei. Ich tendiere auch zur Steuer, aber die Abgrenzung ist nicht ganz einfach.

einigen wir uns: sie ist Schrott udn Sch****
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Zitat: magiceye04

Die GEZ erhält schon seit Jahren keine Infos mehr von mir.

Willst wohl auch solchen "netten" Besuch bekommen wie ich?
Vor ein paar Jahren standen da eine Dame und ein Herr abends um 21.30Uhr vor der Tür und sagten: "Guten Abend, wir kommen vom NDR und würden gerne mal reinkommen und ein paar Fragen stellen!"

Gruß kingjon
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Ein höfliches "Nein, Danke" und Tür wieder zu wäre wohl meine Reaktion.
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Ganz so freundlich bin ich aufgrund der Uhrzeit nicht gewesen............:( :D

Gruß kingjon
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Datenrohstoff
Die GEZ geht das gar nichts an (abgesehen davon dass die Adresse in der Datenbank geändert werden muss), aber die Werbeunternehmen, wenn man z.B. angibt dass man mit etwas unzufrieden war kriegt man Werbung von Dingen die das angeblich besser soll.
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Na sowas.
Dann weiß die GEZ bald fast so viel über die Leute wie Facebook/Google± schon jetzt.
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Ihr hackt immer auf der GEZ herum. Dabei sind es die blöden Ministerpräsidenten der Länder, bzw ihre bescheuerten Zuarbeiter, die keine Ahnung davon haben, welche Daten wirklich für die Rundfunkgebühr wichtig sind und welche geschützt sind!
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Zitat: ~phoenix~

und der Ruf ist im Eimer....

Ich glaube darum werden die sich wenig sorgen müssen. Ist der Ruf erst ruiniert...
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Es gibt ja mittlerweile so viele Berufsgruppen mit schlechtem Ruf, dass fast alle Scheiße bauen können, ohne dass ihr Ansehen weiter sinkt. :(
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Das hat der GEZ überhaupt nicht zu Interessieren warum und weshalb ich Umziehe ,genauso wenig würden sie mir erläutern warum sie mit ihren Gebühren so gierig werden ?
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So etwas kommt heraus, wenn der Staat mit sich selbst Verträge abschließt. Die eigentlich wichtigste Partei (Steuer- und Gebührenzahler), ohne den der Laden nicht läuft, hat da nichts zu melden.
Das sind in dem Fall die Leibeigenen.
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[FONT="Arial Black"][/FONT][B]Nun ja, rechtsstaatlich betrachtet, dürfte das Sytem ( schon lange nicht mehr Volksvertretung!!!) an interessante Daten kommen!

Rechtlich betrachtet hat die GEZ keine Möglichkeit Privateigentum zu betreten, da sie keine Rechtsgrundlage als Exekutivbehörde besitzt ( Ist im GG und in der StPO definiert!).
In einem Mietshaus mit mehreren Parteien trifft dieses genauso ebenfalls zu.

Jetzt wird es aber interssant:
Der Zugang zu einem Mietobjekt, welches nicht das Hausrecht des Mieters beinhaltet, ist der GEZ laut § 123 I StGB ebenfalls untersagt, wenn private Einschränkung der persönlichen Freiheit hier mit einhergehen.
Für den Strafantrag wäre allerdings der Vermieter zuständig. Wir Mieter ( wir zahlen seit Jahren GEZ - Gebühren) haben an der Hauseingangstür ein Schild mit dem Hinweis: "Zutritt für GEZ - Mitarbeiter u.ä. verboten" angebracht.
Bei Zuwiderhandlungen hat man nun die Möglichkeit sich bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen GEZ zu erwirken. Das funktioniert.

Ein Strafantrag gegen die GEZ ist weiterhin möglich ( § 238 StGB - Antistalkinggesetz), wenn hoheitlich Aufgaben nicht, laut diesem ominösen Staatsvertrag, eingeschränkt werden.

Nun wird es wieder interessant:
Die GEZ setzt private "Ermittler" zwecks "Überprüfung" der persönlichen Daten ein. Diese Figuren haben definitiv kein Recht zur Ausführung dieser Überprüfungen gem. Staatsvertrag.
Es wäre genauso, als wenn ein Kiesschipper vom Bau bei Falschparken Strafzettel ausstellt und damit den Anschein erwirkt, er sei das Ordnungsamt! Hier gibt es gesetzliche Richtlinien und Gerichtsurteile!

Mein Tip:
1. An der Hauseingangstür Zutrittsverbot für "GEZ-Mitarbeiter" anbringen.
2. Bei Zuwiderhandlung des Hauses (mit Hinweis auf § 238 StGB)
verweisen.
3. Wenn es immer noch nicht hilft, einstweilige Verfügung einholen und
gegebenenfalls Strafantrag erstellen.
4. Weiterhin sofort Verfassungsbeschwerde beim
Landesverfassungsgericht einlegen.

Die Grundvoraussetzung allerdings ist, das völlig korrekt GEZ-Gebühren bezahlt werden. Aus dieser Nummer kommt man nicht heraus!

Sicher, die GEZ ist nicht beliebt ( das wissen die auch:):)), aber die möchten auch keine öffentliche Aufmerkssamkeit bei Klagen und Beschwerden.

Meine persönliche Meinung:
Die Tendenz um an persönliche Daten von Staatsangehörigen zu kommen, unterliegt nicht mehr rechtsstaatlichen Prinzipien! Zum Teil zeigen sie Handlungen, welche in unserer deutschen Vergangenheit Tagesablauf waren. Ich rede hier von den letzten Jahrzehnten! Laut Grundgesetz hat jeder Deutsche das Recht gegen Unrecht Widerstand entgegenzusetzen (legal; keine Gewalt!). Und das ist gut so!

In diesem Sinne....
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Sammelwut des Staates
Diese ist anscheinend wieder ein Beispiel für die unnötige Sammelwut des Staates, der nur die Verwaltungskosten erhöht und nach Einführung, wenn es erst einmal ordentlich Geld gekostet hat, aus rechtlichen Erwägungen wieder abgeschafft wird. Wir haben das doch gerade mit den Arbeitnehmerdaten erlebt.
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