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Datenkrake im Smart-TV: VZ NRW verklagt Samsung

05.11.2015 | 16:20 Uhr |

Die Verbraucherzentrale NRW hat eine Klage gegen Samsung eingereicht, weil deren Smart-TV ungefragt Nutzer-Daten abgreife.

Die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen werfen Samsung vor, über seine Smart-TVs ungefragt in den Standardeinstellungen sensible Nutzer-Daten abzurufen. Aus diesem Grund hat die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) nun Klage gegen Samsung eingereicht. Neubesitzer würden weder über die Datenabfrage informiert, noch könnten sie sich dagegen wehren.

Über die Musterklage beim Landgericht Frankfurt am Main wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass Samsung die Nutzer entsprechend informiert, bevor die Daten abgerufen werden. Konkret geht es in der Klage um das Smart-TV-Modell UE40H6270 von Samsung. Vor Gericht soll der Fall am 19. Mai 2016 verhandelt werden.

Beim betreffenden Smart-TV-Modell kommt, wie bei vielen anderen Modellen anderer Hersteller, der HbbTV-Standard zum Einsatz, mit dem das Fernsehen mit dem Internet kombiniert wird. So lassen sich über einen roten Knopf auf der Fernbedienung aus dem laufenden Programm beispielsweise Zusatzangebote aufrufen.

"Doch nicht erst beim Aufrufen von Inhalten aus dem Internet werden Daten zwischen Fernsehgerät und Samsung-Server ausgetauscht. Schon bei der bloßen Inbetriebnahme wird mit der HbbTV-Funktion standardmäßig die IP-Adresse des jeweiligen Internetanschluss-Inhabers übertragen", so die Verbraucherschützer in ihrer Mitteilung. Dadurch könnte der Nutzer identifiziert werden. Aus Sicht der Verbrauchzentrale NRW fehlt für die Erhebung und Verwendung dieser Daten die rechtliche Grundlage, weil der der Nutzer nicht der Datenübertragung zugestimmt habe. "Samsung muss vor der Nutzung der HbbTV-Funktion in verständlichen und gut wahrnehmbaren Datenschutzbestimmungen über die Erhebung und Verwendung von Daten informieren. Erst wenn eine entsprechende Zustimmung vorliegt, darf es zu einer Übertragung von Daten kommen", so die Forderung.

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Zusätzlich wird gefordert, dass Samsung auch die Nutzer bei der Verwendung von Smart-Hub besser informieren. Über Smart-Hub bietet Samsung auf seinen Smart-TVs zusätzliche Nachrichten- und Spiele-Apps an. "Zwar wird hier vor der ersten Aktivierung die Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von Daten verlangt. Doch die Datenschutzbestimmungen erstrecken sich über 56 Bildschirmseiten und sind so unverständlich, lang und kompliziert, dass kein durchschnittlicher Fernsehnutzer die Folgen seiner Zustimmung durchblickt", so der Verbrauchzentrale.

Ziel der Klage sei es, für mehr Transparenz und Verständlichkeit im Kleingedruckten zu sorgen. Man hätte auf eine Klage auch verzichtet, wenn Samsung von sich aus dazu bereit gewesen wäre, in der Grundeinstellung der Geräte eine anonyme Nutzung ohne Datenübertragung vorzusehen. "Die Standardeinstellungen müssen immer die datenschutzfreundlichsten sein. Die technische Möglichkeit, die Datenübertragung nachträglich zu deaktivieren, genügt nicht", stellt VZ NRW fest.

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