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Das sagt die große Koalition zum Thema DSL & WLAN

27.11.2013 | 15:09 Uhr |

Wir sind gegen den Routerzwang, sagen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag. Außerdem äußern sich die Parteien zum Thema Breitbandausbau und zur Netzneutralität.

Im nun vorgelegten Koalitionsvertrag stellt die große Koalition aus CDU, CSU und SPD klar: "Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab." Viele Internet-Provider liefern ihren Kunden vorkonfigurierte Router aus und verraten ihnen wichtige DSL-Daten nicht. Die Kunden sind so gezwungen, die Router der Provider zu benutzen. Wer seine alte Fritzbox weiternutzen möchte oder sich gar ein neues Modell gekauft hat, schaut in die Röhre. Nur mit Tricks sind diese Sperren teilweise zu umgehen.

Die große Koalition betont außerdem, dass man auch ländliche Regionen an das schnelle Internet anschließen wolle. Dazu will man beispielsweise Frequenzen verwenden, die durch den Einsatz von DVB-T2 frei werden. Regionen, die weniger als 2 Mbit/s zur Verfügung haben, wolle man so schnell wie möglich mit flottem Internet versorgen. Bis 2018 soll es eine Grundversorgung mit wenigstens 50 Mbit/s geben. Ferner sei es Ziel, dass mobiles Internet in den Städten für jeden via WLAN verfügbar ist. Man wolle aber auch die Nutzer über die möglichen Gefahren der Nutzung offener Netze aufklären.

Im letzten Teil zum Thema "Digitale Infrastruktur" geht es im Koalitionsvertrag um die Netzneutralität. Man wolle ein offenes und freies Internet erhalten, heißt es dort. Dazu müsse man sicherstellen, "dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen". Und: "Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind". Außerdem setzen sich die drei Parteien für Internettelefonie auf dem Smartphone ein: "Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen".

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