101922

China baut Zensurmaßnahmen aus

07.11.2000 | 16:41 Uhr |

Die chinesische Regierung hat einen Angriff auf den freien Nachrichtenfluss im Internet gestartet. Im chinesischen Netz dürfen künftig nur Informationen der staatlich kontrollierten Medien verbreitet werden.

Die Regierung in Peking erließ am Dienstag neue Vorschriften, die Betreibern von Websites bei schweren Verstößen mit einer Schließung drohen. Die neuen Regeln gehen noch weiter ins Detail als die zum 1. Oktober erlassenen Vorschriften, die Betreiber von Websites, Chat-Räumen und Schwarzen Brettern bereits zur Selbstzensur zwingen und für die dort verbreiteten Inhalte selbst

verantwortlich machen.

Nach den neuen Bestimmungen, die das kommunistische Parteiorgan "Volkszeitung" veröffentlichte, dürfen Internetunternehmen keine eigenen Quellen auftun und selbst Informationen für ihre Nachrichten sammeln. Sie müssen sich registrieren lassen, dürfen nur Informationen aus den staatlichen Medien verbreiten und dies nicht ohne Genehmigung. Verboten seien Geschichten, die die "staatliche Sicherheit gefährden", "Gerüchte verbreiten", "die soziale Ordnung sabotieren" oder "feudalistischen Aberglauben befürworten".

Wer Informationen ausländischer Medien oder Inhalte ausländischer Websites veröffentlichen will, braucht dafür eine Genehmigung. Die Internetfirmen müssen neuerdings ohnehin schon die Daten all ihrer Benutzer, einschließlich deren Telefonnummern, sowie alle verbreiteten Inhalte 60 Tage verwahren. Verbotene Informationen müssen sofort gesperrt und den Behörden als Fall gemeldet werden.

Politisch brisante Internetseiten, darunter solche von Menschenrechtsgruppen, der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong oder der Regierung in Taiwan, sind in China sowieso blockiert. (PC-WELT, 07.11.2000, dpa/ sw)

Dissidenten fordern Toleranz (PC-WELT Online, 11.08.2000)

China zensiert Internet (PC-WELT Online, 08.08.2000)

0 Kommentare zu diesem Artikel
101922