EU plant Internetsperren für Kinderpornografie

Die aus Schweden stammenden EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström will nun genau das Vorhaben umsetzen, das die Bundesregierung vorerst gestoppt hat beziehungsweise nur in veränderter Form tatsächlich umsetzen will: Internetsperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten.

Die EU-Kommission will heute einen Richtlinienentwurf vorlegen, um in „den dunklen Ecken des Internets…aufzuräumen“, wie die FAZ Online Malmström zitiert. Dabei betont Malmström, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit und Meinungsäußerung nicht angetastet werden soll. Allerdings würde das Grundrecht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung nicht das Betrachten von kinderpornografischen Bildern einschließen. Deshalb wolle man den Zugang zu Kinderpornographie blockieren. Wie das im Einzelfall konkret erreicht und technisch umgesetzt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden.

Keinesfalls soll diese Internetsperre gegen Kinderpornografie dafür missbraucht werden, um den Einsatz von Internetsperren auch auf andere Bereiche auszuweiten. So soll der Zugang nur gesperrt werden, wenn nachweislich Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, öffentlich zugänglich gemacht werden.

Bei der Piratenpartei rief das Vorhaben fast schon reflexartig heftige Kritik hervor. Internetsperren stehen unter anderem auch deshalb in der Kritik, weil sie sich leicht und mit wenig Aufwand umgehen lassen und somit keinen wirklichen Schutz vor Verbrechen bieten.

Die derzeitige Rechtslage in Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler hat das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" zwar unterzeichnet. Die Internet-Sperren sollen aber nicht durchgeführt werden. Die Bundesregierung will sich stattdessen auf Grundlage dieses Gesetzes dafür einsetzen, dass Kinderporno-Seiten im Internet gelöscht werden.