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CCC will Regierung wegen NSA-Unterstützung verklagen

29.01.2014 | 18:07 Uhr |

Der Chaos Computer Club (CCC) will gegen einzelne Mitglieder der Regierung Klage wegen "heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage durch die NSA" einreichen.

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im vergangenen Jahr haben hohe Wellen geschlagen. Während immer neue Details zum Ausmaß der NSA-Spionage ans Licht kommen und auch die Bundesregierung in die Schnüffel-Aktivitäten verwickelt zu sein scheint, zieht der Chaos Computer Club (CCC) nun die Konsequenzen. So kündigte Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, in dieser Woche an, einzelne Mitglieder der Bundesregierung und hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter wegen "heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage durch die NSA" anzeigen zu wollen.

Stein des Anstoßes für die CCC-Klage sei den Angaben zufolge das Eingeständnis von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND), das NSA-Programm XKeyScore zur Datenanalyse zu nutzen. Kurz sieht Handlungsbedarf beim Generalbundesanwalt. Neben deutschen Regierungsvertretern will der CCC zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte auch Regierungsmitglieder aus Frankreich und Belgien vor Gericht bringen. Die Anzeige gegen die Bundesregierung will der CCC am 3. Februar einreichen und das Dokument im Anschluss öffentlich zugänglich machen.

Video: Edward Snowden im ersten TV-Interview

Im Oktober 2013 hatten der CCC und mehrere Menschenrechtsorganisationen Beschwerde beim Europäischen Menschengerichtshof gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Straßburg behandelt den Fall aktuell mit höchster Priorität. Kurz will mit ihren Aktionen eine öffentliche Menschenrechtsdiskussion anregen, die den rechtlichen Grundstein für die digitale Zukunft legen soll.

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