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Bundestagsfraktionen stimmen NSA-Untersuchungsausschuss zu

14.03.2014 | 18:07 Uhr |

Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag die durch Whistleblower Edward Snowden enthüllte NSA-Spähaffäre mit einem Untersuchungsausschuss aufklären.

Die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke hatten in den vergangenen Monaten die Bildung eines Untersuchungsausschusses angeregt, der sich mit den Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA beschäftigen sollte. Bei den anderen Parteien stieß die Opposition mit dieser Idee bislang auf wenig Gegenliebe. Da Grüne und Linke jedoch nicht über genügend Sitze im Parlament verfügen, um einen entsprechenden Ausschuss auf die Beine zu stellen, sind die beiden Parteien auf Unterstützung angewiesen.

Nach einer Bundestagsdebatte Mitte Februar scheinen sich Koalition und Opposition nun einig zu sein. Wie die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht in dieser Woche bestätigte , soll ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre auf den Weg gebracht werden. Der Ausschuss solle mögliche Bürgerrechtsverletzungen durch Nachrichtendienste aufklären und damit die drängenden Fragen von Bürgern und Unternehmen nach „Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation“ beantworten.

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Neben den Aktionen von NSA & Co. sollen im Untersuchungsausschuss auch mögliche Reformen diskutiert werden, mit denen die Privatsphäre in elektronischer Kommunikation sichergestellt werden könnte.

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