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Bundestags-Webseite zeigt Nebeneinkünfte der Abgeordneten

01.07.2014 | 15:57 Uhr |

Sie wollen wissen, wie viel Ihr Bundestagsabgeordneter an Nebeneinkünften verdient? Dann werden Sie auf der Webseite des Bundestages fündig. Dort sind die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten eingeteilt in zehn Stufen dargestellt.

Bundespräsident Joachim Gauck blockiert kurzzeitig die geplante Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten. Damit seine Beamten samt Gutachtern und Verfassungsrechtlern genügend Zeit fanden, um die Gesetzesvorlage auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wer sich im Rahmen der damaligen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der geplanten Änderung der Diäten-Regelung ein Bild vom Einkommen seines Bundestagsvertreters machen wollte, kann das auf einer Webseite des Bundestags machen, die immer noch existiert.

Der Deutsche Bundestag hat nämlich die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten der aktuellen 18. Legislaturperiode im Internet veröffentlicht. Sie können sich hier auf der Webseite des Deutschen Bundestags über jeden Abgeordneten informieren. Sie finden zu jedem Bundestagsabgeordneten ein Kurz-Profil mit dem Werdegang, den Mitgliedschaften und mit den „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“. Und hier wird es interessant.

Nebeneinkünfte in zehn Stufen eingeteilt

Denn die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte von nun an in zehn Stufen statt wie bis letztes Jahr üblich nur in drei Stufen angeben. Damit kann man genauer einschätzen, wie viel ein Bundestagsabgeordneter nebenher verdient. Genaue Angaben auf Euro und Cent sucht man hier allerdings vergebens, gegen zu viel Transparenz haben sich die Abgeordneten erfolgreich gewehrt.

Üppige Nebenverdienste bei Gauweiler und Mißfelder
 
Am Beispiel des CSU-Veteranen Peter Gauweiler sieht man die neue Regelung deutlich. So hat Gauweiler als Nebenverdienst unter anderem ein „Mandant 02, 2013, Stufe 10“ angegeben. Das heißt, er verdient in mindestens einem Fall ab 250.000 Euro zusätzlich. Viele Bundesbürger dürften auch die Informationen zu dem höchst umstrittenen und mittlerweile verstorbenen CDU-Politiker Philipp Mißfelder interessieren. Er kam seit seiner Stippvisite zu Schröders Geburtstagsfeier in Russland nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen. Mißfelder kommuniziert danach zunehmend nur noch über seine Rechtsanwälte mit den Medien. Auch bei Mißfelder findet man eine Nebentätigkeit der Stufe 8.
 
Die Darstellung der Nebeneinkünfte erklärt der Bundestag folgendermaßen: „Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.“

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