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Bundestag will Snowden vernehmen

08.05.2014 | 17:01 Uhr |

Whistleblower Edward Snowden soll nun doch vom NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Wo genau die Anhörung stattfinden soll, ist allerdings noch strittig.

Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden abgelehnt, da sie darin eine Gefährdung des „Staatswohls“ sehe. Am heutigen Donnerstag wurde die Anhörung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nun doch mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Wo genau die Vernehmung stattfinden soll, ist bislang allerdings noch strittig. Während die Linken und Grünen Snowden in den Bundestag nach Berlin einladen wollen, wurde dieser Vorschlag von den Regierungsparteien abgelehnt. Martina Renner, Obfrau der Linken will ihre Forderung notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

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Roderich Kiesewetter, Obmann der Union, plädiert hingegen für eine Vernehmung in Moskau oder eine Anhörung per Video-Schaltung. Die Einreise nach Deutschland wäre für Snowden nicht ganz ungefährlich. Hierzulande würde dem Whistleblower die Auslieferung an die USA drohen. Die Bundesregierung hätte jedoch noch die Wahl, da Snowden nicht wegen einer politischen Straftat ausgeliefert werden soll. In einem solchen Fall besteht für Deutschland keine Auslieferungspflicht.

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