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Bundestag verabschiedet umstrittenes Leistungsschutzrecht

01.03.2013 | 19:06 Uhr |

Im Bundestag wurde das vielfach kritisierte Leistungsschutzrecht heute mit knapper Mehrheit angenommen.

Das bei Netzpolitikern und Aktivisten umstrittene Leistungsschutzrecht, mit dem Verlagen eine finanzielle Entschädigungen für die Anzeige ihrer Artikel auf fremden Seiten, beispielsweise im Google-Suchindex, gesichert werden soll, wurde heute im Bundestag verabschiedet. 293 Mitglieder stimmten für den Entwurf, 243 dagegen.

Im Verlauf der Woche kam es zu einer wichtigen Änderung am geplanten Leistungsschutzrecht. Ursprünglich sollten Suchmaschinen sogar bei der Verwendung kleinster Textausschnitte, den so genannten Snippets, zur Kasse gebeten werden. Der verabschiedete Entwurf sieht nun jedoch die Nutzung kleinster Textteile ohne finanzielle Beteiligung der Urheber vor.

Da die Länge dieser Textausschnitte jedoch nicht konkret festgelegt wurde, könnte es trotzdem zu einer Klagewelle von Verlagen kommen, die sich die Nutzung ihrer Texte im Google-Index bezahlen lassen wollen.

Ein Zitieren aus fremden Artikeln auf dem eigenen Blog ist jedoch auch weiterhin möglich. Das automatisierte Auslesen und Zusammenstellen von unterschiedlichen News-Quellen bei Diensten wie z.B. Flipboard setzt jedoch eine entsprechende Lizenz der ursprünglich für den Text verantwortlichen Verlage voraus.

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Theoretisch könnte das Leistungsschutzrecht noch im Bundesrat gekippt werden, hierfür wäre jedoch ein Einspruch der SPD-regierten Länder nötig.

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