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Bundestag will Software-Patentierung begrenzen

Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die von der EU geplante Patentierung von Software zu begrenzen.

Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die von der EU geplante Patentierung von Software zu begrenzen. Eine zu weit gehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen drohe sich negativ auf die Innovationsfähigkeit auszuwirken, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den das Parlament am Donnerstagabend einstimmig billigte.

Die EU plant eine Richtlinie, mit der die Patentierung von Software europaweit einheitlich geregelt werden soll. Kritikern gehen die vorgesehen Regelungen allerdings zu weit. Sie befürchten, dass kleinen und mittleren Softwareentwicklern teure Patentklagen drohen könnten.

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