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Bundesregierung und Bundestag kündigen US-Provider

27.06.2014 | 10:00 Uhr |

Sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung wollen laut Medienberichten ihre Zusammenarbeit mit dem US-Provider Verizon beenden.

Die jüngsten Berichte darüber, dass die Abgeordneten und Mitarbeiter des Bundestags unter anderem auch über einen US-Provider mit einem Anschluss an das Internet versorgt werden, zeigen offenbar nun Wirkung. Laut Medienberichten wollen sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem US-Provider Verizon beenden. Stattdessen soll eine nationale Lösung eingesetzt werden.

Der Ältestenrat des Bundestags hat am Donnerstag beschlossen, künftig nicht mehr den US-Provider Verizon nutzen zu wollen.

Überraschend ist allerdings, dass offenbar nicht nur der Bundestag, sondern auch die Bundesregierung mit Verizon zusammen arbeitet. Das war bisher nicht bekannt. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums, in der es heißt, "dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind". Anlass seien die Erkenntnisse nach der NSA-Affäre, die eine Beziehung der ausländischen Nachrichtendienste mit Firmen offenbart hätten. Daher sei nun ein Wechsel des Betreibers der Netz-Infrastruktur geplant.

Der Bund setzt bei seiner Netz-Infrakstruktur insgesamt auf drei verschiedene Systeme und Verizon soll an zwei dieser Systeme beteiligt sein. Nur der Informationsverbund Berlin-Bonn wird laut dem Innenministerium allein von der Telekom betrieben.

Zumindest die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Verizon wird aber noch eine Zeit lang anhalten, weil bei einigen Vereinbarungen eine Laufzeit bis zum Jahr 2015 vorgesehen ist. Anschließend wolle man aber laut dem Innenministerium ausschließlich mit der Telekom arbeiten.

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