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Bundesregierung kritisiert Internet-Bremse der Telekom

25.04.2013 | 06:32 Uhr |

Die Telekom will ab 2016 DSL-Flatrates drosseln und verärgert damit viele Internetnutzer. Jetzt hat sich sogar die Bundesregierung kritisch zum Thema Internet-Bremse geäußert.

Die Telekom plant, ab 2016 Obergrenzen für ihre Internetanschlüsse einzuführen. Das führt aktuell zu massivem Aufruhr, weil viele das freie und offene Netz sowie die Internet-Wirtschaft in Gefahr sehen. Wie der Spiegel berichtet , hat sich jetzt auch erstmals die Bundesregierung zu den Plänen der Telekom geäußert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP schreibt in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann: "Über die von Ihrem Unternehmen angekündigten Änderungen in den Tarifstrukturen für die Internetnutzung zeige ich mich besorgt."

Rösler warnt in seinem Brief weiter vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden und sieht auch die Netzneutralität in Gefahr. Er schreibt, Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen."

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU sieht in den neuen DSL-Tarifen der Telekom "keinen Fortschritt für den Kunden". Ferner vergleicht sie das Vorhaben der Telekom mit einem "Versuchsballon", den das Unternehmen steigen lässt. Aigner sagt wörtlich: "Die Telekom muss aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich." Insbesondere die Bevorzugung von Telekom-eigenen Diensten beim Surfvolumen sieht Aigner kritisch: "Wenn ein Anbieter beim Überschreiten bestimmter Datenmengen die Geschwindigkeit drosselt, um eigenen Diensten Vorfahrt zu gewähren, wird das Prinzip der Netzneutralität in Frage gestellt. Das ist ein Fall, den die Bundesnetzagentur sorgfältig prüfen sollte", sagt Aigner dem Spiegel.

Exakte Details zu den Plänen der Telekom sind noch nicht bekannt. Ebenso wenig, wann genau die Tempogrenze kommen soll und wie hoch die neuen Tarife ausfallen könnten. Die Telekom reagierte unlängst mit einem kurzen Schreiben auf den Brief der Bundesregierung in dem es schlichtweg heißt, dass viele die Netzneutralität mit einer Gratis-Internetkultur verwechselten. Die Telekom erhebe lediglich höhere Gebühren für Viel-Surfer, anstatt die Tarifpreise für alle Kunden gleichmäßig anzupassen und halte das für eine "faire Lösung".

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