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Bundesregierung will Nazi-Seiten hacken

09.04.2001 | 11:43 Uhr |

Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt sind in Deutschland verboten. Jeder der eine solche Seite betreibt macht sich strafbar. Was aber, wenn der Betreiber gar nicht aus Deutschland kommt, sondern im Ausland sitzt? In diesem Fall sind der deutschen Justiz die Hände gebunden. Otto Schily erwägt nun, mit Hackermethoden gegen derartige Seiten im Ausland vorzugehen

Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt sind in Deutschland verboten. Jeder der eine solche Seite betreibt macht sich strafbar. Was aber, wenn der Betreiber gar nicht aus Deutschland kommt, sondern im Ausland sitzt? In diesem Fall sind der deutschen Justiz die Hände gebunden.

Da in einigen Ländern das Recht auf freie Meinungsäußerung derartige Web-Seiten erlaubt, gäbe es kein geeignetes Mittel dagegen vorzugehen.

Otto Schily erwägt nun, mit Hackermethoden gegen solche Seiten im Ausland vorzugehen. DoS-Attacken (Denial-of-Service) seien ein geeignetes Mittel die Web-Seiten lahm zu legen.

Dabei seien solche Angriffe seitens der Bundesregierung kein Unrecht, zitiert "Spiegel-Online" Schilys Sprecher Dirk Inger. Das ganze sei eher eine Verteidigungsmaßnahme "unserer Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe".

Die Frage ist: Darf Deutschland die Gesetze anderer Länder aushebeln, die solche Inhalte erlauben? DoS-Attacken sind ein sehr effektives Mittel, doch ist das eine geeignete Methode, um solch fragwürdige Inhalte zu entfernen?

Die "Internet Task Force", ursprünglich als Sicherungsinstanz entstanden, sollte das Netz vor derartigen Angriffen schützen. Jetzt soll sie, wenn es nach Schily geht, ihre Verteidigung im Angriff suchen. Auch wenn die Angriffe laut Schily kein Unrecht wären - juristisch wären die Hacks in Form von DoS-Attacken nicht ganz einwandfrei: In Deutschland werden DoS-Attacken gerichtlich verfolgt. (PC-WELT, 09.04.2001, ml)

Plant China Cyberwar? (PC-WELT Online, 03.04.2001)

Schlapphüte brauchen Hacker (PC-WELT Online, 01.04.2001)

Gefahr von `Cyber-Kriegen` (PC-WELT Online, 04.04.2001)

10 Jahre Haft für DoS-Attacken (PC-WELT Online, 14.03.2001)

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