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Bundesregierung plant besseren Schutz vor Spam und SMS-Abzockern

02.02.2005 | 08:59 Uhr |

Die rot-grüne Bundesregierung möchte die Verbraucher in Zukunft besser vor der Kostenfalle Premium-SMS schützen.

Die rot-grüne Bundesregierung möchte die Verbraucher in Zukunft besser vor der Kostenfalle Premium-SMS schützen. Verbraucherschutzministerin Renate Kühnast (Die Grünen) will die Anbieter dazu verpflichten bei Diensten, die mehr als einen Euro kosten, vorab deutlich auf den Preis hinzuweisen. Kunden müssen bestätigen, dass sie diese Information erhalten haben.

In der Fernsehwerbung für Klingeltöne, Logos und Artverwandtes sollen dann die Kosten ebenso groß und lange zu sehen sein wie die Telefonnummern. Das Bundeskabinett soll den Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes heute beschließen. Noch in diesem Monat soll das Gesetz dann im Bundestag verabschiedet werden.

Auch Spammern soll es an den Kragen oder besser an die Brieftasche gehen. Bis zu 50.000 Euro Strafe soll zahlen, wer in Deutschland massenhaft Werbe-Mails verschickt. Basis dafür ist das bereits im Juli 2004 verabschiedete Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bislang fehlt jedoch noch einen Festsetzung von Bußgeldern. Diese soll im März durch Änderungen des TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten) erfolgen.

Die RegTP (Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) hat bereits angekündigt, die gesetzlichen Möglichkeiten auch gegen Fax- und Telefon-Spam voll ausschöpfen zu wollen. Da die meisten Spam-Mails aus dem Ausland, vorwiegend aus den USA und Asien, kommen, ist leider nicht mit einer nennenswerten Eindämmung der Spam-Flut zu rechnen.

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