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Bundesnetzagentur jagt verbotene Spionagekameras

25.04.2016 | 15:40 Uhr |

Die Bundesnetzagentur zwingt Verkäufer und Käufer von verbotenen Spionagekameras diese zu vernichten. Der Käufer bleibt auf seinem Schaden sitzen. Doch nicht alle Spionagekameras sind betroffen.

Die Bundesnetzagentur will verschärft gegen unerlaubte Spionagekameras vorgehen. Damit sind nicht etwa Dashcams in Autos gemeint, sondern die immer beliebteren versteckten Mini-Kameras, die in viele unscheinbare Gegenstände des Alltags verbaut sind. Also beispielsweise in Kugelschreibern, Krawatten, Rauchmeldern und Wanduhren. Mit diesen Kameras kann man unbemerkt andere Menschen filmen und verletzt damit deren Recht auf Privatsphäre.

Nur Kameras mit Sendeanlage sind betroffen

Wichtig: Die Bundesnetzagentur geht nur gegen solche versteckten Kameras vor, die über eine Sendeanlage verfügen – Bluetooth, WLAN, 4G – und die Bilder sofort übertragen. Nicht betroffen von dem Vorgehen der Bundesnetzagentur sind dagegen versteckte Kameras, die die Bilder zum Beispiel auf einer Speicherkarte oder einem fest verbauten Flashspeicher ablegen. Der Grund für diese Unterscheidung: Die Bundesnetzagentur beruft sich auf Paragraph 90 des Telekommunikationsgesetz zum „Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen“.

Die Bundesnetzagentur ist laut eigenen Angaben in den letzten Wochen gegen mehr als 70 Fälle von verbotenen Spionagekameras mit Sendeanlagen vorgegangen. Hierbei soll es sich zum großen Teil um WLAN-fähige Kameras handeln, die einen anderen Gegenstand vortäuschten oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet waren.

"Besonders beliebt ist es nach unseren Erkenntnissen, diese Kameras in Uhren, Rauchmeldern oder Lampen zu verstecken," so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Aber auch Pop-Art-Blumen oder Powerbanks dienen als Verkleidung. Der Phantasie sind hierbei offenbar keine Grenzen gesetzt.

Rechtliche Begründung

Nach Paragraph 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen, wie die Bundesnetzagentur erklärt.

"Diese Kameras ermöglichen eine unbemerkte Fernüberwachung und gefährden dadurch ein unbeschwertes Privatleben. Wir gehen daher entschlossen gegen alle Beteiligten wie Hersteller, Verkäufer und Käufer dieser Kameras vor," betonte Homann.

Kein Schadenersatz für gutgläubigen Käufer

Gerade im Internet sind derartige Kameras auf den unterschiedlichsten Verkaufsplattformen zu finden. Wird die Bundesnetzagentur durch eigene Recherche oder Hinweise auf solche Angebote aufmerksam, würden zunächst die Plattformbetreiber zur Löschung des Angebotes aufgefordert, um den weiteren Verkauf sofort zu unterbinden. Anschließend will die Bundesnetzagentur die Verkäufer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kontaktiert, damit diese künftig den Vertrieb unterlassen und die Käufer der Gegenstände benennen. Von den Verkäufern und Käufern wird die Vernichtung der Gegenstände verlangt. Hierüber ist ein Nachweis, etwa in Form einer Bescheinigung einer Abfallwirtschaftsstation, beizubringen.

Laut Bundesnetzagentur zeigen sich die Käufer und Verkäufer häufig einsichtig und sind kooperativ.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, er bleibt auf seinem Schaden sitzen. Weil er gegen geltendes Gesetz verstoßen hat.


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