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Bundesnetzagentur gegen Spammer

16.03.2007 | 16:35 Uhr |

Die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur ist dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten. Sie verspricht sich davon auch eine Signalwirkung auf Spammer, die sich mit einer breiter werdenden Front von Gegnern konfrontiert sehen.

Die Bundesnetzagentur , vormals RegTP, hat bekannt gegeben, dass sie dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten ist. Dieses hat vor genau zwei Jahren die damalige Verbraucherschutzministerin Renate Kühnast ins Leben gerufen. Partner sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Neben der gegenseitigen Information über Beschwerdevorfälle gehört auch eine verbesserte gemeinsame Rechtsverfolgung zu den Zielen des Bündnisses.

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, hat bei der Unterzeichnung des Anti-Spam-Bündnisses erklärt, vom Beitritt der Bundesnetzagentur gehe eine Signalwirkung auf die Spammer aus. Sie sähen sich einem "breiten Gegner mit den unterschiedlichsten Möglichkeiten" gegenüber. Die Bündnispartner könnten, so Kurth weiter, sowohl strafbewehrte Unterlassungserklärungen abfordern und Verstöße gerichtlich durchsetzen als auch gleichzeitig Schadensersatzforderungen stellen und Gewinnabschöpfungen vornehmen.

Zudem kann die Bundesnetzagentur mit den Mitteln des Verwaltungsrechts etwa rechtswidrig genutzte Rufnummern abschalten, zum Beispiel bei Fax-Spam. Sie kann ferner Rechnungslegung und Inkasso verbieten, wodurch den Spammern der Geldhahn abgedreht wird. Das richtet sich gegen die Netzbetreiber, wirkt also auch, wenn die Täter im Ausland sitzen. Schließlich ist die Bundesnetzagentur auch in der Position bei Verstößen gegen hoheitliche Anordnungen Zwangsgelder und Bußgelder zu erlassen.

Gegen die massenhafte Verbreitung von Mail-Spam wird allerdings auch die Bundesnetzagentur vorerst wenig ausrichten können. Zwar ist der Spam-Versand in Deutschland verboten und kann neuerdings mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld bestraft werden, die Verursacher befinden sich jedoch überwiegend außer Reichweite deutscher Rechtsprechung.

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