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Bundesnetzagentur droht Mobilfunkanbietern

30.03.2006 | 16:44 Uhr |

Nur noch bis zum 5. April haben die Mobilfunknetzanbieter Zeit, sich auf eine freiwillige Vereinbarung für die künftigen Preise von Telefonaten vom Festnetz zum Handy zu einigen.

Die Bundesnetzagentur will, dass Telefonate vom Festnetz in Mobilfunknetze günstiger werden. Am 5.April läuft die Frist für die Mobilfunknetzanbieter ab, sich freiwillig auf neue Tarife zu einigen. Die Bundesnetzagentur wird an diesem Tag nämlich "die nationale Konsultation zu einer Regulierungsverfügung im Bereich der Terminierungsmärkte vom Festnetz in die Mobilfunknetze einleiten", wie es in schönstem Behördendeutsch heißt.

Bereits am 19. Dezember 2005 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass alle vier Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland in diesen Märkten eine beträchtliche Marktmacht haben. Wenn sich die Mobilfunknetzbetreiber bis zum 5. April nicht einigen, kann die Bundesnetzagentur den betroffenen Unternehmen Verpflichtungen auferlegen, die "ihrer beträchtlichen Marktmacht entgegenwirken". Dazu erlässt die Aufsichtsbehörde eine so genannte "Regulierungsverfügung".

Die Bundesnetzagentur droht unter anderem damit, dass künftig die Anbieter neue Preise erst zur Genehmigung vorlegen müssen, bevor sie diese in Kraft setzen dürfen. Wollen die Mobilfunknetzanbieter diese Gängelung vermeiden, müssen sie sich jetzt einigen und Verhandlungsergebnisse präsentierten, "die den europäischen Standards bei vergleichbaren effizienten Netzbetreibern entsprechen und den bisherigen Absenkungspfad in angemessenen Schritten fortsetzen", wie Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur erklärt.

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