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Bundesnetzagentur: Mehr Schutz vor Telefon-Abzockern

29.08.2007 | 15:42 Uhr |

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Regeln des Telekommunikationsgesetzes zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch vorgestellt, die am 1. September 2007 in Kraft treten und Verbraucher besser schützen sollen.

Ab 1. September gelten einige neue Regeln für mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch. Die so genannte Transparenzverpflichtung wird auf weitere Rufnummernbereiche ausgedehnt. Mussten bislang nur bei 0900-Nummern die Preise vorher angegeben werden, gilt dies in Zukunft auch für Auskunftsdienste (mit 118 beginnend), 0180-Nummern und so genannte Massenverkehrsdienste-Rufnummern (0137, etwa Televoting) sowie für Telefonnummern, die mit 012 beginnen, so genannte Neuartige Dienste.

Die Verbindungspreise müssen vorher angesagt und in der Werbung deutlich erkennbar angegeben werden. Bei den 0137-Nummern genügt eine Preisansage nach Inanspruchnahme des Dienstes. Bei Premium-SMS und anderen Datendiensten tritt an die Stelle der Preisansage die Preisanzeige. Verbraucher müssen vor Abschluß von Abonnements wie Premium-SMS über die Preise informiert werden und den Erhalt dieser Preisinformation bestätigen.

Bei Verstoß gegen diese Regeln müssen Verbraucher die verlangten Entgelte nicht bezahlen, also etwa wenn sie nicht über die Preise informiert worden sind oder die Entgelte die festgelegten Obergrenzen überschreiten. Damit sie ihre Rechtsansprüche auch geltend machen können, werden die Verbraucher mit zusätzlichen Auskunftsansprüchen ausgestattet, um zu erfahren, wer hinter den Angeboten steckt.

Zugleich gilt ab 1. September eine neue Preisobergrenze für Verbindungen zu 0900-Nummern. Es dürfen dann bis zu 3 Euro/min verlangt werden (bislang 2 Euro/min). Die Verbindung muss wie bisher nach einer Stunde getrennt werden, es können nun also bis zu 180 Euro für eine solche Verbindung auflaufen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur , Matthias Kurth, zog bei der Vorstellung der neuen Reeln in Bonn eine positive Bilanz der Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs durch seine Behörde. Man sei entschlossen auch die Einhaltung dieser neuen Vorschriften durchzusetzen.

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