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Bundeskanzlerin gibt sich im Fall Prism ahnungslos

19.07.2013 | 19:06 Uhr |

Angela Merkel gibt gab sich in ihrer heutigen Pressekonferenz ahnungslos. Zum Sachverhalt Prism könne sie „nichts sagen“. Details gehörten zudem nicht zu ihren Aufgaben.

Nachdem der Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden vor wenigen Wochen mit Prism und Tempora zwei Abhör-Programme der US-amerikanischen und britischen Regierungen aufdeckte, ist das Thema in den Medien präsent. Beinahe täglich gelangen neue Details ans Tageslicht, die auch die demonstrativ zur Schau getragene Unwissenheit der Bundesregierung in Frage stellt. Aufklärung sieht anders aus.

Dem Image der Ahnungslosen blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf ihrer heutigen Sommerpressekonferenz in Berlin treu. Für Details zum Fall Prism sei Merkel eigenen Aussagen zufolge nicht mehr zuständig. „Mir ist es völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen“, hieß es gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Journalisten, die sich eine Aufklärung erhofft hatten, seien laut Merkel aus den falschen Gründen erschienen.

Bundeswehr gibt PRISM-Nutzung zu

Auf die Frage, ob es eine Rechtsgrundlage für die USA gebe, Bundesbürger auszuspähen, antwortet die Kanzlerin nur mit: „Meiner Kenntnis nach nicht.“ In den vergangenen Wochen gab sich die Regierung bei der Aufklärung des Prism-Skandals ähnlich wenig Mühe. An die USA wurde den Aussagen zufolge lediglich ein Fragenkatalog geschickt. Antworten gibt es bis heute nicht.

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