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Internet für Alle - Internet kein rechtsfreier Raum

01.03.2010 | 15:44 Uhr |

Bundeskanzlerin Merkel wird am Montag gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Zapatero die CeBIT eröffnen. Auch ihr aktueller wöchentlicher Video-Podcast widmet sich dem Thema IT und dem Internet.

Der aktuelle Video-Podcast von Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt den Titel "Internet ist kein rechtsfreier Raum". "Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses Wachstumsmarktes günstig zu gestalten. Ein Baustein dabei ist die Breitbandstrategie der Bundesregierung", so die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahresende jedem Haushalt einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Dabei habe man auch bewusst Mittel des Konjukturprogramms verwendet, um die Internetanbindung in Deutschland zu verbessern. Vor allem wer in ländlichen Gebieten lebt, soll von dieser Initiative profitieren.

In Ihrem Podcast weist Bundeskanzlerin Merkel aber auch auf die Schattenseite des Internets hin. Merkel: "Neben dem freien Zugang zum Internet muss ganz deutlich werden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass - zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie - das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen."

Die Politik, so Merkel, könne eine Hilfestellung für den selbstbewussten Umgang der Nutzer mit dem Internet leisten. "Jeder muss aufgefordert sein, personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung zu stellen. So ist es möglich - zum Beispiel in den sozialen Netzwerken - einen abgestuften Zugang zu den eigenen persönlichen Daten und den Persönlichkeitsprofilen sicherzustellen", so Merkel und fügt hinzu: "Ich kann nur jeden auffordern, genau davon Gebrauch zu machen. Denn es ist ein Unterschied, ob die Freunde im sozialen Netzwerk Zugang zu meinen persönlichen Angaben haben, oder aber ob Suchmaschinen aller Art Zugriff auf diese Daten haben. In Zukunft werden Menschen sehr schnell lernen, verantwortungsvoll mit ihren eigenen Daten umzugehen."

Die Bundeskanzlerin macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Zugriff auf personenbezogene Daten besser geschützt habe und fordert dazu auf, dass Nutzer bei Bestellungen im Internet immer auch ankreuzen, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden sollen.

Auch auf die aktuelle " Google Street View "-Diskussion geht die Bundeskanzlerin ein. "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Die Bundesverbraucherschutzministerin, Ilse Aigner, hat die Nutzer des Internets genau darauf hingewiesen. Und das Verbraucherschutzministerium hat auf seiner Internetseite - zu dem entsprechenden Einspruch - einen Musterbrief vorbereitet. Wenn Sie es wollen, nutzen Sie dieses Angebot der Bundesregierung."

Um den E-Mail-Verkehr sicherer zu gestalten, befindet sich derzeit das Projekt "De-Mail" in der Erprobungsphase. Die Bundeskanzlerin weist darauf hin, dass wenn das Projekt einmal funktioniere, es möglich sein werde, "rechtssichere Tatbestände über E-Mail zu verbreiten".

Am Ende ihrer Rede betont Merkel, dass die Nutzung des Internets viele Vorteile für Deutschland biete. "Auf der anderen Seite sehen wir auch die Gefährdungen, und deshalb müssen wir uns damit intensiv auseinandersetzen. Das bedeutet nicht, dass wir die Freiheit des Internets unnötig einschränken wollen , aber es bedeutet eben auch, dass umfassend Rechtssicherheit für die Menschen gewährleistet werden muss", so die Bundeskanzlerin.

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