Bundesgerichtshof

Identität von Tauschbörsen-Nutzern darf auch bei kleinen Delikten offengelegt werden

Samstag den 11.08.2012 um 14:20 Uhr

von Michael Söldner

© bittorrent.com
Mit einem Urteil gab der Bundesgerichtshof dem Wunsch der Musikindustrie nach: Provider müssen künftig Namen und Anschrift von Filesharern offenlegen.
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet soll künftig einfacher werden. Mit einem gestern getroffenen Urteil des Bundesgerichtshofs kann auch bei nicht gewerblichen Rechtsverletzungen Name und Anschrift des Nutzers beim Provider eingeholt werden.

Grund für die Änderung war ein Antrag des Musikvertriebs von Xavier Naidoo. Dessen Song „Bitte hör nicht auf zu träumen“ wurde illegal in einer Tauschbörse angeboten. Die IP-Adresse des Nutzers konnte ermittelt werden, die Aushändigung der Identität musste vom Rechteinhaber jedoch erst in mehreren Instanzen erstritten werden, da die Verletzung kein gewerbliches Ausmaß angenommen hätte. Der Bundesgerichtshof gab nun nach und lässt künftig auch bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen die namentliche Zuordnung von IP-Adressen zu.

Der BGH begründete sein Urteil damit, dass Rechteinhaber ansonsten „faktisch schutzlos gestellt“ wären, wenn die ermittelte IP-Adresse nicht auch einem konkreten Anschlussinhaber zugeordnet werden könnte. Zwar müssten immer die Rechte des Rechteinhabers, Auskunftspflichtigen und des Nutzers einbezogen werden, grundsätzlich sei eine solche Auskunftsforderung jedoch meist begründet.

Samstag den 11.08.2012 um 14:20 Uhr

von Michael Söldner

Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (16)
  • qqqaqqq 14:46 | 15.08.2012

    Jetzt will Stronach auch eine Partei Gründen. Naja als Konkurenz zur ÖVP...
    Mir kanns als notorischer Nichtwähler egal sein.

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  • gkj43 22:08 | 14.08.2012

    Zitat: qqqaqqq
    Frei übersetzt Dorftrottelregierung

    Gibt es heute noch bei den Bergvölkern, z. B. ÖVP.

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  • qqqaqqq 16:35 | 14.08.2012

    Zitat: chipchap
    Demos = Volk.

    Falsch das Dorf. http://de.wikipedia.org/wiki/Demos
    Demos (griechisch δῆμος, dēmos, „Staatsvolk“, im Ggs. zu ἔθνος, éthnos, „Volk(szugehörige)“) ist ursprünglich als Dorfgemeinde die kleinste Verwaltungseinheit innerhalb einer antiken griechischen Polis,


    Frei übersetzt Dorftrottelregierung

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  • chipchap 14:48 | 14.08.2012

    Zitat: gkj43
    Dem wird dann noch ans Bein gepinkelt, wenn er es nach 20-30 Jahren geschafft hat, sich finanziell besser zu stellen als der Durchschnitt aber niemand fragt nach den dafür geleisteten Arbeitsstunden.

    So isses.
    Zitat: kikaha
    Kapitalismus ist keine Staatsform sondern eine Wirtschaftsform die mit dem Staat an sich nichts zu tun haben sollte.

    Da die Wirtschaftsform aber immer eine eindeutige Staatsform als Überbau generiert, leben wir in der bürgerlichen Kapitalgesellschaft.
    Zitat: gkj43
    Unsere Staatsform ist eine Demokratie.
    Nö.
    Demos = Volk.
    kratia = Herrschaft.
    Nie und nimmer herrscht bei uns das Volk, sondern die Vertreter des Kapitals.

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  • Sir Helmut Kool 21:32 | 13.08.2012

    Zitat: qqqaqqq

    Das ist eine Mafia!


    Einige Familien waren ja noch leicht korrekt

    Die Typen vom BGH sollten sich mal was schämen.
    Was solln das?
    Gedankenverbrechen hatte mir persönlich im Urteil noch gefehlt,so als Sahnehäubchen

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