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Brüsseler Ultimatum für Microsoft läuft aus

In dem seit Monaten dauernden Tauziehen um die Erfüllung von EU-Sanktionen hat für Microsoft eine entscheidende Woche in Brüssel begonnen.

In dem seit Monaten dauernden Tauziehen um die Erfüllung von EU-Sanktionen hat für den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft eine entscheidende Woche in Brüssel begonnen: Bis zum Dienstag 24.00 Uhr muss der US-Konzern der EU-Kommission sein endgültiges Angebot vorlegen. "Die Kontakte dauern an", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel ohne Nennung von Details. Es geht um die Offenlegung von Schnittstelleninformationen und das Angebot eines Windows-Systems ohne das Multimedia-Abspielprogramm Mediaplayer.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte das Ultimatum in der vergangenen Woche ausgesprochen. Falls sich Microsoft nicht beugt, droht ein Zwangsgeld. Die Kommission hatte im März 2004 die Offenlegungs-Sanktionen und ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro verhängt. Microsoft hatte sich Anfang April unter anderem bereiterklärt, die Konditionen für die Software-Lizenzierung zu lockern und Lizenzkosten zu senken.

Kroes' Sprecher dämpfte Erwartungen, wonach nach Ablauf des Ultimatums rasche Entscheidungen anstehen. Die EU-Wettbewerbshüter werden erst einmal Wochen damit verbringen, die bis zum Monatsende eingegangenen Microsoft-Erklärungen auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.

Falls die Kommission nicht einverstanden ist, müsste sie in einer förmlichen Entscheidung des ganzen Kollegiums mit 25 Mitgliedern die Nicht-Erfüllung feststellen. Erst nach einer Frist zur Stellungnahme für Microsoft könnte die Kommission ein Zwangsgeld gegen den Konzern in Höhe von bis zu fünf Prozent des Tages-Weltumsatzes anordnen. Dieses wäre in der EU-Wettbewerbspolitik ein beispielloser Schritt.

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