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Brenner bald teurer?

Hersteller von CD-Brennern müssen für jedes verkaufte Gerät eine zusätzliche Gebühr von 17 Mark für private Überspielungsrechte entrichten. Den Einwand von Hewlett-Packard, dass Brenner auch zur Datensicherung eingesetzt werden, akzeptierte der Richter nicht.

Hersteller von CD-Brennern müssen für jeden verkauften CD-RW-Recorder eine Gebühr von 17 Mark plus Umsatzsteuer für private Überspielungsrechte an die GEMA entrichten. Fünf Mark entfallen dabei auf die Audio- und zwölf Mark auf die Videorechte.

Anlass für die Entscheidung ist eine Klage der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) gegen Hewlett-Packard. Die Behörde hatte gefordert, das Unternehmen in die Runde der abgabepflichtigen Urheberrechtsgesellschaften aufzunehmen. Der Richter hat der Klage jetzt statt gegeben mit der Begründung, dass CD-Brenner dazu bestimmt seien, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen. Damit müsse die Vergütungspflicht bei Kopien von analogen Ton- und Bildträgern auch für digitale Vervielfältigungen gelten.

Den Einwand von Hewlett-Packard, dass Brenner auch zur Datensicherung eingesetzt werden, akzeptierte der Richter nicht. HP muss jetzt die Gebühren für alle seit dem 1. Februar 1998 verkauften Brenner nachzahlen. (PC-WELT, 09.05.2000, sp)

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