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Brenner-Gebühr: HP zahlt nicht

Hewlett-Packard will keine GEMA-Gebühren für CD-Brenner bezahlen. Laut Firmenvertretern kann man analoge und digitale Kopien nicht auf eine Stufe stellen - damit würden die völlig unterschiedlichen technischen Voraussetzungen ignoriert.

Hewlett-Packard will keine GEMA-Gebühren für CD-Brenner bezahlen. Laut Firmenvertretern kann man analoge und digitale Kopien nicht auf eine Stufe stellen - damit würden die völlig unterschiedlichen technischen Voraussetzungen ignoriert.

In einem Schiedsverfahren zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und HP als Hersteller von CD-Brennern hatte ein Gericht entschieden, dass für CD-Brenner eine Abgabe in Höhe von 17 Mark pro verkauftem Gerät zu zahlen sind.

Der Schiedsspruch basiert auf der vor 40 Jahren für Magnettonbandgeräte eingeführten "gesetzlichen Lizenz", die private Vervielfältigungen gestattet. Als Kompensation für das private Kopieren wurde gleichzeitig eine Geräteabgabe eingeführt. Diese Lizenz lässt sich aus Sicht von HP aber nicht auf den digitalen Bereich übertragen, weil hier die Grenzen zwischen privatem (erlaubtem) und nicht mehr privatem (nicht mehr erlaubtem) Kopieren völlig durchlässig seien.

HP fordert daher, die Lizenz auf den analogen Bereich zu beschränken. Anstatt für die bloße Möglichkeit, Kopien herstellen zu können, zu bezahlen, solle der Nutzer für die tatsächlich angefertigten Kopien zahlen. Dies sei technisch ohne weiteres möglich - etwa über den Kopier- und Abrechnungsschutz, wie er im Software-Vertrieb zum Einsatz kommt. Damit käme man zu einer gerechteren Lösung des Themas Privatkopie, die auch dem Schutz der Urheber Rechnung trage. (PC-WELT, 10.05.2000, sp)

Brenner bald teurer? (PC-WELT Online, 9.5.2000)

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